Das türkische Parlament hat wegen der Corona-Krise ein Gesetz zur Entlassung von bis zu 90 000 Gefangenen verabschiedet. Das am frühen Mittwochmorgen in Ankara verabschiedete Gesetz stieß auf scharfe Kritik, weil Inhaftierte unter Terrorvorwürfen, darunter Regierungskritiker und Journalisten, von der Regelung ausgenommen sind. Das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Gesetz wurde von der ultranationalistischen MHP unterstützt. 279 Abgeordnete stimmten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu dafür, 51 dagegen. Das Parlament hat 600 Sitze.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt wird. Außerdem dürften Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen. Ausgenommen sind demnach Gefangene, die wegen Terrorverbrechen, vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen. Die Regelung schließt auch die wegen Terrorvorwürfen verurteilten Deutschen Patrick K. aus Gießen und Hozan Cane aus Köln aus.