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20200723102752

Türkisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Gefangenenentlassung

08:56
14.04.2020
Das türkische Parlament hat wegen der Corona-Krise ein Gesetz zur Entlassung von bis zu 90 000 Gefangenen verabschiedet. Das am frühen Mittwochmorgen in Ankara verabschiedete Gesetz stieß auf scharfe Kritik, weil Inhaftierte unter Terrorvorwürfen, darunter Regierungskritiker und Journalisten, von der Regelung ausgenommen sind. Das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Gesetz wurde von der ultranationalistischen MHP unterstützt. 279 Abgeordnete stimmten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu dafür, 51 dagegen. Das Parlament hat 600 Sitze.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt wird. Außerdem dürften Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen. Ausgenommen sind demnach Gefangene, die wegen Terrorverbrechen, vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen. Die Regelung schließt auch die wegen Terrorvorwürfen verurteilten Deutschen Patrick K. aus Gießen und Hozan Cane aus Köln aus.

Rebecca Sawicki

Brandenburgs Ministerpräsident hält Lockerungen in Schritten für gut - vor allem für Kinder

08:47
14.04.2020
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Lockerung der drastischen Beschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus in mehreren Schritten für möglich - vor allem für Kinder. „Im Interesse der Kinder und ihres Wohlergehens wäre es gut, dass möglichst viele von ihnen bald wieder in Krippe, Kita und Schule gehen können“, sagte der gegenwärtige Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Entscheidend ist, wie wir mit der Eindämmung des Virus vorangekommen sind.“

Woidke bekräftigte erneut, dass Lockerungen nur schrittweise erfolgen könnten. „Einen Schnellstart wird es nicht geben.“ In einem Interview mit der Deutschen Pressse-Agentur hatte er am Karfreitag gesagt: „Wir werden nicht von null auf hundert schalten.“ Voraussetzungen für Lockerungen seien ein weiterer Ausbau der Testkapazitäten, eine gute Grundversorgung mit Schutzausrüstung und bedarfsgerechte Ausstattung mit Intensivbetten.

Rebecca Sawicki

In Österreich wieder viele Geschäfte offen - Teils lange Schlangen

08:44
14.04.2020
Nach vierwöchiger Schließung wegen der Corona-Krise haben in Österreich seit Dienstag wieder zahlreiche Geschäfte geöffnet. Von der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen profitierten kleine Läden wie Buchgeschäfte, Parfümerien und Boutiquen. Auch Bau- und Gartenmärkten war es erlaubt, unter strengen Hygiene-Auflagen wieder Kunden zu bedienen. Vereinzelt bildeten sich bei einigen Baumärkten schon vor Öffnung der Geschäfte lange Schlangen. Durch die Pflicht, einen Einkaufswagen zu nutzen, wurde die Zahl der Kunden begrenzt. Zu den Vorschriften zählt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten. Dies gilt auch für jeden, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist.

Rebecca Sawicki