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Altmaier nennt vorerst kein Datum für Wiederöffnung des Einzelhandels

06:50
14.04.2020
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Wiederöffnung von Ladengeschäften in der Corona-Krise geäußert. Im ARD-Morgenmagazin vermied er es am Dienstag, einen Termin für mögliche Lockerungen der strengen Regeln zu nennen. „Ich möchte den Ministerpräsidenten nicht vorgreifen, das ist eine Entscheidung von 16 Bundesländern“, sagte Altmaier. Die Landesregierungschefs wollen am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten.

„Wir schauen, was geschieht, wie die Infektionszahlen sich in den nächsten Tagen entwickeln werden“, sagte Altmaier. Das werde Klarheit bringen, dann könne man eine Entscheidung treffen. Möglicherweise werde es dabei differenzierte Vorschläge geben. Auch in Zukunft werde „viel Disziplin verlangt werden“, um eine Rückkehr der Krankheit zu vermeiden. Es dürften keine Menschenleben gefährdet werden, fügte der Minister hinzu.

Vanessa Ranft

Weil will Autoindustrie mit Abwrackprämie stärken

06:33
14.04.2020
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise eine Abwrackprämie für die Autoindustrie. „Vor allem der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe kann damit wesentlich beschleunigt und die Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützt werden“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Zuvor hatten die Hersteller Volkswagen und BMW staatliche Anreize für Autokäufer vorgeschlagen, um die Corona-Krise zu überwinden. Zudem hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ein Automobil-Programm gefordert. Ablehnung gab es dagegen von den Grünen. Wenn überhaupt, führe eine Abwrackprämie zu einem Strohfeuer, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die Autobranche habe eine Schlüsselstellung, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll, sagte Weil der HAZ. Nach der jüngsten Weltfinanzkrise sei die 2009 eingeführte Abwrackprämie ein entscheidendes Instrument für das Comeback der deutschen Industrie gewesen.

Eine Abkehr von den Klimazielen in der Automobilindustrie lehnt Weil dagegen ab. „Umgekehrt darauf zu setzen, die Erreichung von CO2-Zielen zu strecken, dürfte auf der europäischen Ebene kaum durchzusetzen sein und würde hohe Investitionen der Unternehmen in Frage stellen.“

Die EU schreibt den Autobauern seit Jahresbeginn einen Höchstwert von 95 Gramm CO2 je Kilometer im Flottendurchschnitt vor. Bis 2030 soll diese Grenze weiter sinken, bei Verstößen drohen Milliardenstrafen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur um Nachsicht der EU geworben.

Vanessa Ranft