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Weil: Länder sollten Corona-Beschränkungen gemeinsam lockern

06:34
09.04.2020
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung der wegen der Corona-Krise verfügten Beschränkungen. «Ich will da nicht mutmaßen, aber es kann mindestens nicht unser Ziel sein», sagte Weil im ZDF-«Morgenmagazin» am Donnerstag auf die Frage, ob unterschiedliche Lösungen - etwa bei Schulöffnungen - denkbar seien.

Zwar habe man in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Situationen - zum Beispiel, was die Zahl der Infektionen angehe, sagte der SPD-Politiker. Dennoch wäre es sehr hilfreich, wenn die Länder «im gleichen Schritt in die gleiche Richtung gehen, dass da keine Verwirrung entsteht».

Die bislang geltenden Maßnahmen zeigten Wirkung, doch man sei noch lange nicht am Ziel, betonte Weil. Nun müsse geschaut werden, wie sich die Situation über Ostern entwickele. «Und niemand soll glauben, dass ab dem 20. April gewissermaßen unser altes Leben wieder schlagartig beginnen kann - mit Sicherheit nicht», sagte er. «Ob es überhaupt Lockerungen geben kann - ich weiß es nicht.»

Friso Gentsch/ dpa 06.04.2020, Niedersachsen, Osnabrück: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantwortet nach seinem Besuch der Schutzmaskenproduktion bei der Zender Germany GmbH die Fragen von Journalisten. Der Osnabrücker Textilverarbeiter ist als Autozulieferer bekannt. Der Mangel an Atemschutzmasken ist eines der großen Probleme in der Coronakrise. Foto: Friso Gentsch/dpa/POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Copyright: Verwendung weltweit / Credit: picture alliance/dpa

Gesundheitsministerin warnt vor voreiligen Lockerungen

06:07
09.04.2020
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann sieht in der Corona-Krise nach wie vor keinen Spielraum für Lockerungen. «Wir tun uns nicht leicht damit, die Freiheitsrechte so einzuschränken», betonte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Zahl der Neuinfektionen gebe Lockerungen aber noch nicht her. Zuletzt hatte es in Niedersachsen rund 400 neue Fälle an einem Tag gegeben.

In den zwei Wochen nach Ostern werde man an der Entwicklung von Infektionen, Erkrankten und Todesfällen ablesen können, wie viele Menschen sich nicht an die Appelle gehalten haben, auch über die Feiertage auf Besuche und Ausflüge zu verzichten, sagte Reimann. Das Abwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Gesundheitsschutz aller sei derzeit ihre schwierigste Aufgabe.

Die Opposition kritisierte, die Landesregierung gehe dabei insbesondere mit der zwischenzeitlichen Diskussion über ein Verbot privater Besuche sowie der Weitergabe von Quarantäne-Daten an die Polizei zu weit. «Die Landesregierung insgesamt geht erstaunlich lax und zu pauschal mit der Einschränkung von Grundrechten um», sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf Reimann zudem vor, sich über eine Exit-Strategie zum Ende der Kontaktbeschränkungen auszuschweigen.