Letztes Update:
20200723102752

Bremerhaven: Allgemeinverfügung für den Bereich des Ausländerrechts

10:38
07.04.2020
Wie die Stadt Bremerhaven nun mitteilte, hat das Bürger- und Ordnungsamt mit Wirkung vom 6. April eine sogenannte Allgemeinverfügung auf dem Gebiet des Ausländerrechts erlassen. Das Ziel: Rechtssicherheit für die Inhaber befristeter Aufenthaltstitel zu gewährleisten.

Da Ausländerinnen und Ausländer durch die Schließung des Dienstbetriebes der Abteilung Migration und Einbürgerung des Bürger- und Ordnungsamtes unverschuldet daran gehindert sind, Verlängerungsanträge persönlich oder zu stellen und auch die postalische Bearbeitung derartiger Anträge derzeit nicht planbar ist, solle Betroffenen eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden. 

Imke Wrage

Land Bremen: Keine Genehmigung für Osterfeuer

10:17
07.04.2020
Aufgrund der Corona-Krise mussten bereits diverse traditionelle Veranstaltungen in diesem Jahr abgesagt werden. Wie der Senat nun mitteilte, müssen Bremerinnen und Bremer aus gesundheitspräventiven Gründen auch auf die diesjährigen Osterfeuer verzichten. Um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu minimieren, sind laut Rechtsverordnung bis vorerst 19. April alle Menschenansammlungen im Freien verboten. Bereits erteilte Genehmigungen für Osterfeuer wurden der Mitteilung zufolge vom Ordnungsamt inzwischen widerrufen. 

Imke Wrage