Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat ein striktes Vorgehen gegen das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf Demonstrationen angemahnt. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte Pistorius: „Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren.“

Jean-Pierre Fellmer

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) und Europaministerin Birgit Honé (SPD) sind wegen positiver Corona-Tests in Isolation. Das haben die Sprecher der beiden Ministerien am Donnerstag auf Nachfrage mitgeteilt. In beiden Fällen hätten PCR-Tests die Infektionen bestätigt. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ über Thümlers Ansteckung berichtet. Ende Januar hatte sich bereits Umweltminister Olaf Lies (SPD) das Virus eingefangen.

Dem Wissenschaftsministerium zufolge hat sich Thümler (51) schon am vergangenen Wochenende in Quarantäne begeben, nachdem es innerhalb seiner Familie und bei ihm selbst positive Selbsttests gegeben habe. Alle für diese Woche vorgesehenen Außentermine seien daher abgesagt oder verschoben worden. Am Mittwoch habe das PCR-Testergebnis die Ansteckung des Ministers dann bestätigt. 

Jean-Pierre Fellmer

Der Bundestag ändert die umstrittene Genesenenregelung für den Zugang zum Plenarsaal und zu Ausschusssitzungen. Vom kommenden Montag an wird auch dort der Genesenenstatus nur noch drei und nicht mehr sechs Monate gelten, wie die Bundestagsverwaltung den 736 Abgeordneten am Donnerstag mitteilte. Der Nachweis einer vorherigen Infektion muss demnach durch einen PCR-Test erfolgen.

Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger galt im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche noch die alte Frist für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Dies hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Die neue Regelung soll nun zunächst bis zum 13. März gelten.

Jean-Pierre Fellmer