FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union einen Schlingerkurs in der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorgehalten. Dürr kritisierte am Mittwoch insbesondere den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der am Vorabend in den ARD-„Tagesthemen“ gefordert hatte, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche „bundeseinheitliche Anwendungen“. Hans wolle sich nun „für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

„Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemeinsam zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU. Durch die von der Ampel beschlossenen Anpassungen am Infektionsschutzgesetz kann jedes Bundesland nun selbst über solche Regelungen entscheiden“, sagte Dürr. „Das gilt auch fürs Saarland. Der Schlingerkurs von Herrn Hans ist daher nicht nachvollziehbar und führt zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist ungeheuerlich, wie CDU und CSU durch die Pandemie irren.“

Jan-Felix Jasch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“, sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei „einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“. Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig.

Bayern hat angekündigt, den Vollzug de facto auszusetzen. Die CDU fordert ein bundesweites Aussetzen der Teil-Impfpflicht. Diese sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung dort dann untersagen. Der Bund signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft, um „eine einheitliche und pragmatische Vorgehensweise“ sicherzustellen, wie Büchner deutlich machte.

Jan-Felix Jasch

Das Gesundheitsamt der Stadt Bremen meldete am Mittwoch 1116 Neuansteckungen mit dem Coronavirus, ein Mensch ist an oder mit dem Virus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1234,9. 

In Bremerhaven gab es am Mittwoch 377 Neuansteckungen, die Inzidenz steigt auf 2058,9. 

Jan-Felix Jasch

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Pflicht zur Selbstisolation im Falle eines positiven Corona-Tests abschaffen. Johnson kündigte am Mittwoch im Parlament in London einen Plan für ein „Leben mit Covid“ an. „Vorausgesetzt, die aktuellen ermutigenden Trends in den Daten setzen sich fort, gehe ich davon aus, dass wir die letzten heimischen Beschränkungen – einschließlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Selbstisolierung bei positivem Test – einen ganzen Monat früher beenden können“, sagte Johnson.

Die Regierung hat wiederholt klargemacht, dass sie die Pandemie-Lage hinter sich lassen will. Die derzeitige Corona-Regelung läuft am 24. März aus. Johnson legt also nahe, dass die verbliebene Vorschrift bereits am 23. Februar enden könnte. Er will seine Pläne am 21. Februar vorstellen, nach der bevorstehenden Sitzungspause wegen der Winterferien. Mit der Ankündigung will der Premierminister nach Ansicht politischer Kommentatoren die Hardliner in seiner Konservativen Partei auf seine Seite ziehen. Johnson steht parteiintern wegen seines Umgangs mit der „Partygate“-Affäre heftig unter Druck.

Jan-Felix Jasch