Durch unrechtmäßig erhaltene Corona-Hilfen ist in Niedersachsen bislang ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Bei den bis Ende Dezember aufgenommenen Ermittlungsverfahren habe sich seit Beginn der Hilfsprogramme eine vorläufige Schadenssumme von rund 15,9 Millionen Euro ergeben, teilte das Justizministerium mit. Insgesamt führten die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen zu Ende des vergangenen Jahres 1774 Ermittlungsverfahren.

Knapp 1,4 Millionen Euro hätten von den Strafverfolgern vorläufig gesichert werden können. Bei den meisten Verfahren handele es sich um Corona-Soforthilfen, hieß es. Es gebe allerdings auch Ermittlungsverfahren etwa wegen Schnellkrediten und Überbrückungshilfen. Bislang sind nach Angaben des Ministeriums von den Staatsanwaltschaften landesweit 631 Strafbefehle beantragt worden. 373 Fälle sind demnach rechtskräftig abgeschlossen.

Jean-Pierre Fellmer

Für die Unterstützung der ärmeren Länder im Kampf gegen Corona werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieses Jahr noch 16 Milliarden Dollar (rund 14 Milliarden Euro) gebraucht. Auf diese Größe bezifferte die WHO am Mittwoch in Genf die Lücke im Etat zur Versorgung solcher Staaten mit Impfstoffen, Tests und Medikamenten. Das Geld soll in ein von den Vereinten Nationen gestartetes Programm fließen. Damit könnten ein Pool mit 600 Millionen Impfdosen geschaffen, 700 Millionen Tests gekauft sowie die Behandlung von 120 Millionen Patienten ermöglicht werden, hieß es.

„Die Wissenschaft hat uns die Instrumente gegeben, Covid-19 zu bekämpfen“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Wenn sie solidarisch weltweit geteilt werden, können wir Covid als gesundheitlichen Notfall in diesem Jahr beenden.“ 92 Prozent des erforderlichen Gesamtbetrags sollen nach UN-Berechnungen von der EU und den G20 kommen, der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer.

Angesichts der weltwirtschaftlichen Folgen der Pandemie seien die 16 Milliarden Dollar ein sehr überschaubarer Betrag, so der WHO-Botschafter für globale Gesundheitsfinanzierung, Gordon Brown. Er kritisierte die nach wie vor enorme Ungleichheit bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen und der Verfügbarkeit von Tests und Medikamenten. In den armen Staaten sei die Impfquote weiterhin gering. Zugleich verfielen in nächster Zeit viele Millionen ungenutzter Impfdosen in den reichen Ländern.

Jean-Pierre Fellmer