Nach Bremen lockert auch Hamburg die Corona-Regeln im Einzelhandel. „Ab Samstag wird die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Alle anderen Regelungen bleiben zunächst bestehen.

Patrick Reichelt

Niedersachsen will anders als Bayern an der geplanten Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime festhalten. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag angekündigt. Der SPD-Politiker kritisierte gleichzeitig den Vorstoß der bayerischen Landesregierung, die die für Mitte März geplante Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst aussetzen will.

„Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion“, erklärte Weil. „Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung.“

Jean-Pierre Fellmer

Entgegen bisheriger Planungen soll es nun doch dabei bleiben, dass Bürger nach einem positiven Corona-Schnelltest auch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einer „Veränderung der Position“. Seinen Angaben zufolge würde die vorhandene Kapazität bei PCR-Tests auch ausreichen, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450 000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde. „Und ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden.“

Man werde für jeden weiterhin einen PCR-Test als Bestätigung anbieten können. Mit den Inzidenzen, die man jetzt habe und noch erwarte, könne man das durchhalten, sagte Lauterbach. In einem Entwurf für eine Änderung der Corona-Testverordnung, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, war noch geplant, den Anspruch auch Nachtestung nach positivem Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation zunächst auszusetzen. Hintergrund für die Änderung waren Meldungen über knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten.

Jean-Pierre Fellmer