Niedersachsens Landesregierung sollte die Polizei anweisen, die Relativierung des Holocausts auf Corona-Demos entschlossen zu verfolgen - darauf dringen die Grünen im Landtag. Den Tätern müssten die Folgen ihres Handelns unmittelbar vor Augen geführt werden, sagte die Grünen-Sicherheitspolitikerin Marie Kollenrott. Dazu gehöre auch, dass der Innenminister die Polizei anweise, strafbare Symbolik und Aussagen konsequent zur Anzeige zu bringen. Als Beispiel verwiesen die Grünen auf Gegner der Corona-Politik, die bei Protesten den von den Nazis als Zwangskennzeichen eingeführten „Judenstern“ mit dem Wort „ungeimpft“ tragen.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte bereits Ende Januar erklärt, sie halte das Tragen des Davidsterns mit der Aufschrift „ungeimpft“, aber auch das Präsentieren der stilisierten Torbogen-Inschrift „Impfen macht frei“ für strafbar. Kollenrott begrüßte diese Haltung der Ministerin, forderte aber, ihren Worten müssten nun Taten folgen. So könne Havliza den Staatsanwaltschaften nahelegen, entsprechende Verfahren schnell voranzutreiben.

Jan-Felix Jasch

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Freitagmorgen 248 838 Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 190 148 erfasste Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1349,5 an - das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1283,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1073,0 (Vormonat: 239,9). Die aktuellen Zahlen geben den Stand des RKI-Dashboards von Freitagmorgen, 05.00 Uhr, wieder.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.

Deutschlandweit wurden mach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 170 Todesfälle verzeichnet, genau so viel wie vor einer Woche. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 10 671 602 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Jan-Felix Jasch