Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Einschätzung der Pandemielage in Deutschland derzeit durch ungenaue Daten erschwert. Gerade die Dynamik der neuen Coronavirus-Variante Omikron sei „in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet wegen der Testausfälle und Meldeverzögerungen“, sagte Lauterbach der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage.“

Wegen der Feiertage kommt es auch in diesem Jahr laut Robert-Koch-Institut (RKI) unter anderem bei der Weitergabe von Daten zu Verzögerungen. Außerdem wird weniger getestet. Der Zeitung zufolge will Lauterbach die Gesundheitsämter dazu bringen, schnell die Kapazitäten für Tests und Kontaktnachverfolgungen wieder hochzufahren.

Jan-Felix Jasch

Die neue Bundesregierung will im nächsten Jahr mindestens 75 Millionen Impfdosen an ärmere Länder spenden, ohne dabei die eigene Impfkampagne einzuschränken. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), das für 2021 gesetzte Ziel von 100 Millionen Dosen sei zwar erreicht worden. „Aber dabei dürfen wie nicht stehen bleiben. Für das kommende Jahr planen wir eine weitere Spende von mindestens 75 Millionen Dosen.“

Sie stimme mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) überein, dass dies nicht zur Lasten der impfwilligen Bürger in Deutschland gehe, sagte Schulze. „Wir sind uns einig, dass wir beides hinbekommen werden: Die Versorgung der eigenen Bevölkerung und die der ärmeren Staaten.“ Die Auswirkungen der Pandemie in diesen Ländern seien „wirklich brutal“: Auch Infektionen wie Malaria und Tuberkulose oder Hunger und Armut würden extrem zunehmen. „Die Gewalt gegen Frauen wächst, es gibt mehr Menschenrechtsverletzungen. Es ist dramatisch, was wir gerade erleben.“

Jan-Felix Jasch

Die 16 Bundesländer haben in der Corona-Krise bislang fast 60 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Dies ist trotz der hohen Summe deutlich weniger als in der ersten Phase der Pandemie noch befürchtet. Die von den Länderparlamenten abgesegneten Kreditermächtigungen gehen darüber noch weit hinaus, wurden aber bislang von kaum einer Landesregierung ausgeschöpft. Das hat eine dpa-Umfrage unter den Finanzministerien und -behörden der 16 Länder ergeben. Mindestens drei Bundesländer - Niedersachsen, Thüringen, und Baden-Württemberg - wollen bereits im kommenden Jahr mit der Abzahlung der Corona-Schulden beginnen.

Nach dem Beginn der Krise hatten die Landtage, die Bürgerschaften der zwei Hansestädte und das Berliner Abgeordnetenhaus allein 2020 über 100 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt. Dabei trafen mehrere Länder quasi Vorratsbeschlüsse, weil sie die Aufnahme der Kredite über mehrere Jahre strecken. Ursprünglich hatte wegen der Schuldenbremse keine Landesregierung 2020 neue Schulden eingeplant.

Jan-Felix Jasch