Der niederländische Rechtspopulist Thierry Baudet darf nach einem Gerichtsurteil nicht länger Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg vergleichen. Der Abgeordnete müsse mehrere Berichte aus den sozialen Medien entfernen, urteilte ein Richter am Mittwochabend in Amsterdam. Baudet darf nach dem Urteil auch kein Bildmaterial von der Judenverfolgung mehr in der Debatte über Corona-Maßnahmen benutzen. Er will Berufung einlegen.

Zwei jüdische Organisationen und vier Überlebende des Holocausts hatten die Klage gegen Baudet angestrengt. Der Fraktionsvorsitzende des Forum für Demokratie hatte unter anderem auf Twitter Nicht-Geimpfte mit Juden verglichen, die von den deutschen Nationalsozialisten verfolgt worden waren. Bei einem Verstoß gegen das Urteil droht ihm eine Geldstrafe von 25 000 Euro.

Der Politiker hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Er habe den Holocaust aber nicht verharmlosen wollen. Die Kläger hatten angeführt, dass seine Äußerungen extrem verletztend seien für Opfer des Holocausts, Überlebende und Angehörige. Baudet wolle zwar den Holocaust nicht bagatellisieren, sagte der Richter. „Aber wenn man die Corona-Politik mit der Judenverfolgung vergleicht, was in keinerei Verhältnis zueinander steht, wird das Schicksal der Juden implizit bagatellisiert.“ Baudet schaffe so einen Nährboden für Antisemitismus.

Denise Frommeyer

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einer massiven Welle an Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus in Großbritannien gewarnt. „Die Omikron-Welle schwappt weiterhin durch das ganze Vereinigte Königreich“, sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz im Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend. Er bat die Briten fast flehend darum, sich eine Booster-Impfung zu holen.

Großbritannien verzeichnete am Mittwoch mit 78 610 Fällen die höchste je innerhalb eines Tages registrierte Zahl an Neuinfektionen. Die Zahl von Fällen mit der Omikron-Variante verdopple sich nach derzeit in weniger als zwei Tagen, fuhr Johnson fort. Auch bei den Krankenhauseinweisungen sei ein Anstieg zu verzeichnen.

Der medizinische Chefberater der Regierung, Chris Whitty, fügte hinzu, das Land sei derzeit mit zwei verschiedenen Corona-Epidemien konfrontiert, einer mit der Delta-Variante und einer zweiten, sehr viel schneller fortschreitenden mit der Omikron-Variante.

Die britische Regierung hatte erst am Dienstag gegen massiven Widerstand in der konservativen Regierungspartei schärfere Corona-Maßnahmen vom Parlament absegnen lassen. Dazu gehören Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln und 3G-Regeln für Discos und bestimmte Großveranstaltungen.

Denise Frommeyer

In der Narren-Metropole Mainz ist der Rosenmontagszug des kommenden Jahres pandemiebedingt abgesagt worden. Der Mainzer Carneval-Verein (MCV) als Veranstalter beschloss am Mittwochabend auf einer Vorstandssitzung, wegen der dauerhaft angespannten Corona-Lage das zweite Jahr in Folge auf den Höhepunkt der Fastnacht zu verzichten.

„Wir machen keine Züge, weil wir sie nicht machen können“, sagte MCV-Präsident Reinhard Urban der Deutschen Presse-Agentur. Nach der gegenwärtigen Corona-Verordnung des Landes seien nur 10 000 Zuschauer zugelassen. Auch im Januar und Februar werde nicht mit einer Verordnung gerechnet, die das gemeinsame Feiern von mehreren hunderttausend Menschen ermögliche.

In Düsseldorf war der Rosenmontagszug bereits Anfang Dezember verschoben worden, und zwar vom 28. Februar auf den 29. Mai. In Mainz wurde eine solche Verschiebung auf einen Termin nach Aschermittwoch ebenso wie in Köln ausgeschlossen. Zum Kölner Rosenmontagszug gibt es bislang noch keine Entscheidung.

Zum Mainzer Rosenmontagszug strömten bis 2020 meist eine halbe Million Menschen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte kürzlich gesagt: „Unter der jetzigen Situation kann man sich den Rosenmontagszug nicht vorstellen.“

Denise Frommeyer