Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt vor einer möglichen Zunahme der Gewalt von Kritikern der Corona-Auflagen. Zwar gebe es bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge aus dem Milieu, wie bei jeder Radikalisierung seien Anschläge aber auch nicht auszuschließen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Hannover. „Wenn Radikalisierungen stattfinden, im Internet, alleine oder in kleinen Gruppen, dann ist es oft nur noch ein kleiner Schritt von dem radikalen Gedankengut zu einem Anschlag. Deswegen ist das durchaus zu befürchten.“

Experten und Verfassungsschützer gingen davon aus, dass etwa die Debatte über eine Impfpflicht sehr wahrscheinlich zu einer Radikalisierung „eines kleinen Kerns dieser Bewegung“ führen werde. Diese werde auch wieder abebben, sagte Pistorius, doch es sei Wachsamkeit gefragt. „Der harte Kern dieser Truppen, die da unterwegs sind, sind eben nicht einfach nur Corona-Leugner und Impfskeptiker oder -ängstliche, sondern es sind Leute, die den Staat ablehnen.“

Denise Frommeyer

Der Städte- und Gemeindebund hat ein hartes Durchgreifen bei radikalisierten Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt. „Wir müssen an die Köpfe der Hassbotschaften heran“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Er forderte eine intensivere Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz. „Sie können nicht mal eben ein paar Hundert Bundespolizisten in kleine Orte wie Freiberg entsenden. Die Spontanität der Proteste erschwert die polizeiliche Arbeit. Wir haben hier eine ganz neue Dimension der Radikalisierung. Der Verfassungsschutz muss diese Gruppen viel intensiver beobachten.“

Landsberg warnte, viele Bürgermeister fühlten sich nicht immer ausreichend vor radikalisierten Bürgern geschützt. „Wir müssen aufpassen, dass Kommunalpolitiker nicht zunehmend aufgeben in dieser teils aufgeheizten Situation.“

Jan-Felix Jasch

Trotz eines sinkenden Infektionsgeschehens haben die coronabedingten Krankenhauseinweisungen in Niedersachsen zugenommen. Der für die Bewertung der Pandemie-Situation maßgebliche Hospitalisierungsindex lag nach Angaben des Landesgesundheitsamtes am Mittwoch bei 6,4, nachdem er am Dienstag noch bei 6,3 gelegen hatte. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen auf 100 000 Einwohner gerechnet mit einer Covid-19-Erkrankung neu in eine Klinik aufgenommen wurden. Die Auslastung der Intensivbetten in den niedersächsischen Krankenhäusern ging leicht von 10,6 auf 10,5 zurück.

Die Sieben-Tages-Inzidenz in Niedersachsen ging von 187,1 auf 178,6 zurück. Dieser Wert bezeichnet, wie viele Menschen von 100 000 Einwohnern sich innerhalb der vergangenen sieben Tage mit dem Virus infiziert haben. An neuen Infektionsfällen kamen am Mittwoch 2684 hinzu, die Zahl der Toten stieg um 22 auf 6616 Menschen.

Denise Frommeyer