Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zum obersten Ziel der neuen Bundesregierung erklärt. Die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. „Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag in der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.“
Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach. Es sei „nicht ehrenrührig“, das Infektionsschutzgesetz auf der Grundlage eines guten Vorschlags zu verbessern. Lauterbach rief die Opposition zur Mitarbeit auf. „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle“, betonte er. Sie eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel sagte, die Änderungen gingen im Wesentlichen auf Vorschläge der Union zurück. Sie gingen „grundsätzlich in die richtige Richtung“. Aber es werde wieder zu kurz gesprungen. Rüddel warnte vor ständigen „Reparaturarbeiten“ am Infektionsschutzgesetz. Dies verunsichere die Bevölkerung und senke die Akzeptanz der Corona-Politik.