Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag weitere Corona-Regelungen beschließen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen die Einführung einer Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen vor. Beschäftigte sollen bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder Arzt-Bescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann. Außerdem sollen über Ärzte hinaus auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte befristet zu Corona-Impfungen berechtigt werden.

Die Gesetzespläne sollen im Bundestag beschlossen werden, direkt im Anschluss dann auch in der Länderkammer. Erneute Änderungen zielen außerdem darauf ab, Eindämmungsmöglichkeiten der Länder bei sehr hohen Infektionszahlen zu ergänzen und zu verlängern.

Denise Frommeyer

Ersten Erkenntnissen aus Südafrika zufolge scheint eine Infektion mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron nicht so häufig zu schwereren Krankheitsverläufen zu führen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO vom Donnerstag lag die Intensivbettenbelegung in Südafrika zwischen dem 14. November und 4. Dezember bei 6,3 Prozent. Dies sei relativ niedrig im Vergleich zu der dritten Welle im Juli, die in Südafrika von der Delta-Variante dominiert wurde, so die WHO.

Im gleichen Zeitraum seien in dem am stärksten von Corona-Neuinfektionen betroffenen Bezirk in Südafrika 1200 Menschen stationär aufgenommen worden, jedoch hätten lediglich 98 Patienten zusätzlichen Sauerstoff benötigt, und nur vier Patienten mussten beatmet werden, sagte die WHO. Es handele sich hierbei jedoch um erste Erkenntnisse auf einer schmalen statistischen Basis, ein vollständigeres Bild werde sich in den kommenden Wochen ergeben, betonte die WHO.

Südafrika hatte Ende November als eines der ersten Länder weltweit die neue Coronavirus-Variante gemeldet. Daraufhin stufte die WHO die Variante (B.1.1.529) als „besorgniserregend“ ein. Mittlerweile ist die Variante in 57 Ländern weltweit nachgewiesen worden.

Denise Frommeyer

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder fordern Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag nach dpa-Informationen dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angemessen reguliert werden sollten. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus. Im Anschluss an ihre internen Beratungen kamen die Ministerpräsidenten mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videokonferenz zusammen.

Die Ministerpräsidenten unterstützten in der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorlage die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von vergangener Woche. Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen.

Die Länderchefs erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, hieß es. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung. Im Telegram-Dienst waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Die Länder-Regierungschefs „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“.

Denise Frommeyer