Die Sieben-Tage-Inzidenz im Corona-Hotspot Sachsen ist nach einer am Dienstag vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Statistik deutlich gesunken. Demnach betrug die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Dienstag 1082,1, nachdem sie am Montag bei 1234,4 gelegen hatte. Allerdings gibt es starke Zweifel an den Zahlen, weil offensichtlich nicht alle Daten aus dem Freistaat an das RKI übermittelt werden konnten.

Der Grund sei bisher unbekannt, teilte das Sozialministerium in Dresden auf Anfrage mit. Bei der Übertragung habe es keine Fehlermeldung gegeben. Die Daten seien am Dienstagfrüh noch einmal per Mail an das RKI geschickt worden. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte wiederholt klargestellt, dass wegen Überlastung der Ämter womöglich nicht alle Infektionszahlen pünktlich gemeldet werden können.

Sachsen hat seit längerem die höchste Inzidenz in Deutschland. Am Dienstag folgten die Nachbarländer Thüringen (1023,1) und Sachsen-Anhalt (907,7) auf den Plätzen. Von Montag auf Dienstag meldeten die Gesundheitsämter für Sachsen 949 Neuinfektionen. Auch diese Angabe gibt einen Hinweis darauf, dass nicht alle Fälle vom RKI erfasst sein können. Am Montag lag die Anzahl der Neuinfektionen noch bei 4242. Zuletzt war die Zahl mehrmals sogar fünfstellig. Die Landkreise Meißen und Mittelsachsen weisen mit Werten von 2380,9 beziehungsweise 1606,8 die höchsten Inzidenzen auf. Der niedrigste Wert in Sachsen wurde mit 627,5 in der Stadt Leipzig registriert.

Denise Frommeyer

Die Ampel-Parteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar in Berlin. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar.

Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Vorgesehen ist, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch Geburtshäusern ab 15. März einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Zudem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen. Die Änderungen sollen noch diese Woche beschlossen werden.

Auch die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus, argumentierten mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Schutz der besonders gefährdeten Menschen, die in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden. Die aktuelle Corona-Situation sei „sehr ernst“, das zwinge zum Handeln, sagte Aschenberg-Dugnus.

Von Union und AfD kam scharfe Kritik. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. Die Maßnahmen kämen zu spät. „Sie versuchen Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf den Ampel-Parteien Wahlbetrug vor. „Die Impfpflicht für Pflegekräfte (...) ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“. Das Gesetz sei eine „unerhörte Grenzüberschreitung“.

Denise Frommeyer