Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle verteidigt. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, sagte Scholz am Dienstag. „Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“ Scholz sagte: „Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen.“ Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Scholz bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

„Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint“, sagte Scholz weiter. Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Scholz kündigte an, die Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen.

Entsprechend äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. „Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie“, betonte Lindner. Der FDP-Chef vertrat die Ansicht, dass das durch die Ampelmehrheit im Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen könne. Denn wenn es auch künftig Grundrechtseingriffe im Kampf gegen Corona brauche, dann würden diese auf Basis von Parlamentsgesetzen vorgenommen und in öffentlicher Sitzung diskutiert.

Denise Frommeyer

Die Ampelkoalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte nach den Worten der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, erst im kommenden Jahr angehen. „Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit“, sagte sie dem Fernsehsender ntv (Dienstag). „Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus zu erreichen.“ Deshalb schiebe die Koalition das Vorhaben in den Beginn des neuen Jahres. Die Umsetzung der Prämie werde eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein.

„Wir haben die Prämie aus dem aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht herausgenommen, weil wir die Sorge hatten, in der kurzen Zeit keine gute und belastbare Gesetzesgrundlage zur Auszahlung des Bonus erarbeiten zu können“, begründete Klein-Schmeink das Vorgehen. Unklar sei insbesondere, wie der Kreis der Begünstigten „treffsicher“ ermittelt werden könne. „Nicht einmal das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus konnte uns dazu belastbare Angaben machen.“

Der Gesundheitsexpertin der Grünen zufolge soll die Prämie maximal 3000 Euro betragen. Auf die Frage, ob der Aufschub zu Frustration unter Pflegekräften führen könnte, antwortete Klein-Schmeink: „Nein. Ich glaube, mehr Enttäuschung erzielen wir, wenn wir den Bonus nicht zielgenau auszahlen und nicht diejenigen erreichen, die ihn auf alle Fälle bekommen sollten.“ Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen.

Denise Frommeyer