Berlin (dpa) - Die militärische Führung des Heeres will so schnell wie möglich einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus in der Truppe herstellen. Dies gelte für alle Männer und Frauen, bei denen keine medizinischen Gründe dagegen vorlägen, heißt es in einem Schreiben des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Mais verweist dabei auf die in der vergangenen Woche eingeführte sogenannte Duldungspflicht für die Impfung gegen Covid-19 sowie die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Zudem sei zu erwarten, dass die Bundeswehr noch zunehmend in der Corona-Pandemie unterstützen müsse.

Vor diesem Hintergrund halte er in Fällen, „in den Soldatinnen und Soldaten der Duldungspflicht und den ihnen hierzu gegebenen Befehlen nicht nachkommen“, grundsätzlich die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen mit dem Ziel eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens „für geboten und letztlich auch für unvermeidbar“, so der General. Bei Zeitsoldaten, die noch nicht das vierte Dienstjahr vollendet haben, sei regelmäßig die fristlose Entlassung geboten.

Patrick Reichelt

Die Corona-Lage in den niedersächsischen Kliniken bleibt angespannt. Mehr als jeder zehnte Patient auf einer Intensivstation im Land ist inzwischen ein Erkrankter mit Covid-19. Der Indikator für die Intensivbettenbelegung lag am Freitag bei 10,3, tags zuvor hatte der Wert noch bei 9,9 Prozent gelegen. Darin sind auch Patienten aus anderen Bundesländern enthalten, die aus Corona-Hotspots in Süd- und Ostdeutschland nach Niedersachsen verlegt wurden.

Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz - ein maßgeblicher Indikator zur Beschreibung der Corona-Lage im Land - lag am Freitag bei 7,0 nach 7,2 am Vortag. Auch die Zahl der registrierten Neuinfizierungen pro 100 000 Einwohner veränderte sich kaum: Das Robert-Koch Institut (RKI) gab für Niedersachsen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 205,9 an - nach 206,8 am Donnerstag. Zudem wurden am Freitag 23 neue Covid-19-Todesfälle registriert. Die Zahl der Corona-Toten stieg landesweit auf 6412.

Jean-Pierre Fellmer

Die Polizei soll sich an vielen Orten Deutschlands angesichts der hohen Infektionszahlen nun schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung der Corona-Regeln konzentrieren. Das gaben die Innenminister Bayerns, Niedersachsens und Baden-Württembergs, Joachim Herrmann (CSU), Boris Pistorius (SPD) und Thomas Strobl (CDU), am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Stuttgart bekannt.

Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, die Kontrolle von Verkehrsdelikten sei da nachrangig, sagte Herrmann. Er hält die Einhaltung der Corona-Regeln für bedeutsamer als den Kampf gegen Falschparker und Raser. „Da werden in der Tat ein paar Autos weniger kontrolliert, ob die im eingeschränkten Halteverbot parken.“ Bei Corona gehe es um Tod oder Leben. Die Durchsetzung der Maßnahmen sei in allen Ländern wichtig, damit die Maßnahmen respektiert würden. Die Arbeitskapazität der Polizei sei nicht beliebig vermehrbar. „Da muss man klare Prioritäten setzen“, sagte Herrmann.

Herrmann sprach mit Blick auf die bayerische Polizei von einer Impfquote von mehr als 80 Prozent. Bei planbaren Einsätzen mit Bürgerkontakt solle den Kollegen Vorrang gegeben werden, die geimpft seien, sagte der Innenminister auf die Frage, ob ungeimpfte Polizisten Impfnachweise von Bürgern kontrollieren sollten. 

Jean-Pierre Fellmer