Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zieht angesichts der großen Impf-Nachfrage die Lieferung von Millionen Impfdosen an Deutschland vor. In dieser Woche werde der Bund 5,8 Millionen Impfdosen erhalten, weil eine eigentlich erst für kommende Woche vorgesehene Liefercharge von 2,9 Millionen Dosen auf diese Woche vorgezogen werde, teilte eine Unternehmenssprecherin am Montagabend mit. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Demnach reagiert Biontech mit dem Schritt auf den hochschnellenden Bedarf an Auffrischungsimpfungen. Im Laufe des Dezembers wolle Biontech zwei Chargen liefern: nochmals 2,9 Millionen Dosen in der übernächsten Woche sowie 2,4 Millionen Dosen Kinder-Impfstoff kurz vor Weihnachten, hieß es in dem Bericht. Diese Zahlen gehen auch aus einer Übersicht des Bundesgesundheitsministerium mit Lieferprognosen der Hersteller hervor, die auf den 18. November datiert ist.

Bis zum Jahresende werden in Deutschland mehr als 20 Millionen Auffrischimpfungen („Booster“) länger zurückliegender Impfungen angestrebt. Neben dem Impfstoff von Biontech wird dabei auf das Vakzin von Moderna gesetzt.

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Die Gesundheitsminister der Länder drücken bei den Corona-Impfungen für Kinder aufs Tempo. In einem einstimmig gefassten Beschluss vom Montag fordern sie die EU-Kommission zu früheren Impfstofflieferungen auf - und bitten die Ständige Impfkommission (Stiko) um eine „sehr zeitnahe“ Empfehlung für Kinderimpfungen. In allen Ländern sollen „unverzüglich“ Angebote für Kinderimpfungen, etwa besondere Impfstraßen, eingerichtet werden.

Man begrüße es, dass die europäische Arzneimittelbehörde EMA nun einen Corona-Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige zugelassen habe, sagte Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) am Montag nach einer Schaltkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in München. Nun fordere man die EU-Kommission auf, den Impfstoff schneller zur Verfügung zu stellen als am 20. Dezember - dies ist das bisher genannte Datum. „Wir hoffen, dass das vorgezogen werden kann, damit wir da auch noch schneller mit den Impfungen anfangen können.“

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Die Corona-Verordnungen in Niedersachsen beruhten nach Auffassung der obersten Verwaltungsrichter bislang immer auf einer tauglichen Rechtsgrundlage und waren formell rechtens. Es habe nur einzelne unverhältnismäßige Maßnahmen gegeben, teilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Montag in Lüneburg mit.

Nach mehreren Eilverfahren wegen der Corona-Verordnungen habe sich das Gericht vergangene Woche im Hauptverfahren mit drei solcher Klagen befasst und mündlich verhandelt. Dabei hätten sich „keine durchgreifenden Bedenken“ gegen das staatliche Vorgehen ergeben. Der 13. Senat sei dabei jeweils vom Kenntnisstand über das Coronavirus und seine Verbreitung zur Geltungszeit der Verordnung ausgegangen.

So bestätigte das Gericht im Nachhinein die allgemeine Maskenpflicht in der Verordnung vom April 2020. Das Bedecken von Mund und Nase mit Schals, Tüchern oder anderen Textilien habe dazu beitragen können, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Ebenso bestätigt wurde die im Oktober 2020 festgeschriebene Maskenpflicht im Fitnessstudio in der Zeit, in der nicht trainiert werde. Das Tragen einer Maske sei im Vergleich zum Nutzen eine „geringe Belastung“ gewesen.

Als unverhältnismäßig wertete der Senat dagegen die Schließung von Autowaschanlagen vom April 2020. Deren Betrieb hätte mit einem Abstandsgebot weiterlaufen können. Eine Revision gegen diese Urteile ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Gegen die Nichtzulassung könne aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

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