Die niedersächsische Polizei kann nach Angaben ihrer Gewerkschaft nur bei 3G-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr mithelfen, wenn Kräfte verfügbar sind. Dafür müssten die Gesundheitsbehörden um Amtshilfe anfragen, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, in Hannover. Dann müsse geprüft werden, ob Personal für solche Einsätze zur Verfügung stehe.

Die Situation sei anders als im vergangenen Winter: „Wir haben derzeit ja keinen Lockdown“, sagte Schilff am Freitag. Damals sei die Polizei verstärkt eingesetzt gewesen, um die Einhaltung von Abstandsregeln zu kontrollieren. Sie habe zugleich weniger zu tun gehabt bei der Verkehrsüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung.

Saskia Hassink

Angesichts der wieder eskalierenden Corona-Pandemie appellieren die Arbeitgeber im Norden an ungeimpfte Beschäftigte, sich „endlich impfen zu lassen“. Der norddeutsche Arbeitgeberpräsident Philipp Murmann sagte am Freitag: „Die Unternehmen blicken in Sorge auf das aktuelle Infektionsgeschehen und versuchen weiterhin mit großen Anstrengungen die Infektionen im Betrieb zu vermeiden.“

Auf Unternehmen kommen wegen der verschärften Pandemielage von kommendem Mittwoch an zusätzliche Kontrollpflichten zu. Bundestag und Bundesrat haben eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, in der die 3G-Pflicht verankert wird. Wenn im Betrieb „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll demnach der Zutritt nur noch Geimpften, Genesenen oder aktuell negativ Getesteten möglich sein.

Murmann, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände
in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord), begrüßte zwar grundsätzlich die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz. Er mahnte allerdings, dass „überbordende Dokumentationspflichten unbedingt vermieden werden“ müssten. „Der organisatorische Umsetzungsaufwand stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen und wird die Unternehmen viel Geld kosten, zusätzlich zu den schon ohnehin erforderlichen Schutzmaßnahmen“, so Murmann.

Nach seiner Einschätzung werden die einzelnen Unternehmen individuell regeln, wie sie mit den neuen Pflichten umgehen. „Die Arbeitsabläufe in den Unternehmen sind vielfältig, daher wird es leider keine Universallösung geben.“

Auch der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Malte Heyne, wertete die 3G-Regelung am Arbeitsplatz als sinnvoll, weil so wirtschaftliches Leben weiter möglich sei und ein Lockdown verhindert werden könne. „Wichtig ist, dass die 3G-Kontrollen und Testungen unbürokratisch in den Arbeitsalltag integriert werden können“, sagte er. „Der Arbeitgeber sollte außerdem nicht für die Kosten der Tests für Ungeimpfte aufkommen müssen.“

Saskia Hassink