Die Bremer Bürgerschaftsfraktion der SPD hat sich am Montag für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In einem Positionspapier nennen die Sozialdemokraten die Ausweitung der 2G-Regel, eine bundesweite Impflicht für bestimmte Berufsgruppen sowie eine Überprüfung der geltenden Schwellenwerte.
Bremen verzeichne deutschlandweit zwar nach wie vor die höchste Impfquote, doch auch hier stiegen die Zahlen deutlich an, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör.  Um eine weitere Zunahme zu verhindern, sei es notwendig, „der Welle entschieden entgegenzutreten“. 

Vor diesem Hintergrund hält die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Ausweitung von 2G-Modellen (geimpft oder genesen) insbesondere bei Großveranstaltungen und bei Indoor-Freizeitveranstaltungen „für ein wichtiges und notwendiges Instrument der Pandemiebekämpfung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Günthner. In einer bundesweiten Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – zum Beispiel für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte oder medizinisches Personal – sieht die SPD-Fraktion einen weiteren wichtigen Baustein, um insbesondere Kinder und Jugendliche sowie vulnerable Gruppen zu schützen.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Sitzungen von Bundestag, Bundesrat und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in dieser Woche hält die Fraktion eine Verständigung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung auf einheitliche Anwendungsstandards bei den Schutzkonzepten „für dringend geboten“, so Günthner. Falls dies nicht umfassend gelinge, sei es erforderlich, die Bremer Regelungen mit denen Niedersachsens abzustimmen. In diesem Zusammenhang solle der Senat dann auch die bisherigen Schwellenwerte in Bremen überprüfen und im Lichte der bisherigen Erfahrungen gegebenenfalls neu festsetzen.

Der Senat wird außerdem gebeten, Regelungen wie Masken- oder Impfpflicht auch für den öffentlichen Personennahverkehr in Erwägung zu ziehen. Für das verstärkte Impfen müssten zudem "deutliche Impfkampagnen und dezentrale Angebote" – gerade auch für die Drittimpfung sowie für Schülerinnen und Schüler – vorgehalten werden.

Michael Rabba

Im Land Bremen gibt es 41 neue Corona-Infektionen - 39 in Bremen und zwei in Bremerhaven. Das teilt das Gesundheitsressort mit. Damit gibt es jetzt 36.843 bestätigte Fälle, 29.608 in Bremen und 7235 in Bremerhaven.
Die Zahl der aktiven Infektionen steigt in Bremen um drei auf 1085, in Bremerhaven sinkt sie um neun auf 366. 
28.118 Personen (+36) gelten in Bremen als genesen, in Bremerhaven sind es 6745 (+11). 
Die Zahl der an oder in Folge einer Corona-Infektion Verstorbenen bleibt unverändert bei 405 in Bremen und 124 in Bremerhaven. 
Die Inzidenz beträgt aktuell in Bremen 11,5 und in Bremerhaven 132,1. 
Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz in Bremen beträgt 2,29, hier gilt die Corona-Warnstufe 0.
In Bremerhaven beträgt diese Inzidenz 2,64, dort gilt ebenfalls die Warnstufe 0.
In Bremen werden derzeit 40 Covid-Patienten stationär versorgt, davon 13 auf Intensivstationen, von denen acht beatmet werden.
In Bremerhaven werden 17 Patienten stationär versorgt, davon sechs auf Intensivstationen, von denen fünf Patienten beatmet werden.

Michael Rabba

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall. Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Die Corona-Lage sei hochdramatisch, sagte Göring-Eckardt. Es gehe nun darum, einen „Schutzwall“ zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus.

„Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen“, kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.“ Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

Der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung warf Göring-Eckardt Versäumnisse vor. „Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet.“

Die nun geplante Pflicht zum Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Corona-Infektion oder eines negativen Tests im öffentlichen Nah- und Fernverkehr solle nicht beim Einstieg in den Zug flächendeckend, sondern wie der Fahrkartenbesitz auch punktuell kontrolliert werden. Kontaktbeschränkungen sollten für Ungeimpfte gelten. Wenn der Impfschutz größerer Gruppen nachlasse, müsse man aber unter Umständen neu überlegen, sagte Göring-Eckardt.

dpa