Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es offensichtlich um Ungeimpfte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.

Patrick Reichelt

In Österreich gilt im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie seit Mitternacht ein Lockdown für Ungeimpfte. Wer nicht geimpft oder in den vergangenen 180 Tagen genesen ist, darf nur noch aus zwingenden Gründen sein Zuhause verlassen. Dazu gehören Einkäufe für den täglichen Bedarf, Arztbesuche oder auch ein als nötig erachteter Spaziergang.

Die Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Die Polizei will die Vorschriften engmaschig kontrollieren. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1450 Euro. Betroffen sind nach Schätzungen zwei Millionen Menschen, die keine Impfung haben. Österreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von rund 850.

Patrick Reichelt

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage braucht es nach Ansicht des Bonner Virologen Hendrik Streeck auch wieder eine Einschränkung von Kontakten. „Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann - oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen“, sagte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Eine Möglichkeit sei die Durchführung von Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einen Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene.

Bereits im Juni und Juli habe die Mehrheit der Experten gesagt, dass im Herbst hohe Fallzahlen zu erwarten seien. „Das war also mit Ansage.“ Viele hätten auch Vorschläge gemacht wie man sich darauf vorbereiten könne und welche Maßnahmen man in bestimmten Bereichen bräuchte. „Nur hat man das leider nicht umgesetzt.“

Streeck machte zudem deutlich, dass sich auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren und es übertragen können. „Es ist in diesem Herbst und Winter trügerisch zu glauben, dass ein Geimpfter sich nicht infizieren kann und das Virus nicht an seine Großmutter weitergeben kann, die vielleicht noch keine Booster-Impfung bekommen hat.“ Der Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ sei noch nie richtig gewesen, auch wenn es am Anfang vielleicht so ausgesehen habe. „Alle Menschen sind Teil dieser Pandemie.“

Patrick Reichelt