Das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen ist verfassungswidrig. Das hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Die haushaltsrechtlichen Kompetenzen seien überschritten worden, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es hätte andere Formen der Krisenbewältigung gegeben. Das Gesetz zum Sondervermögen sei mit der Landesverfassung unvereinbar.

Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat ein Volumen von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Bis Ende 2023 dürfen die Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten beim Staatsgerichtshof im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz „Hessens gute Zukunft sichern“ gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres.

Michael Rabba

Noch immer wird in Deutschland im Wochenschnitt rechnerisch jede Sekunde mehr als eine Person gegen das Coronavirus geimpft. Nachdem am Vortag insgesamt rund 192.000 Dosen verabreicht wurden, stieg die Quote der vollständig geimpften Bürger auf 66,4 Prozent. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch (Stand: 9.22 Uhr) hervor. Bei den über 60-Jährigen liegt die Quote inzwischen bei 85,1 Prozent, bei den jüngeren Erwachsenen von 18 bis 59 Jahren 72,6 Prozent, und in der Altersgruppe der Zwölf bis 17-Jährigen beträgt sie 40,6 Prozent.

Für Kinder bis elf Jahre wurde noch kein Impfstoff zugelassen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte rechnet nach bisherigen Angaben mit einer Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA frühestens Mitte November.

Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen. So hieß es in einem Bericht Anfang Oktober, dass die Quote bei einmal und vollständig Geimpften ab 18 Jahren bis zu fünf Prozentpunkte höher sein dürfte. Derzeit liegt sie für mindestens zwei Mal geimpfte Erwachsene offiziell bei 76,9 Prozent.

Saskia Hassink

Der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), Prof. Stefan Kluge, warnt vor deutlich steigenden Corona-Zahlen in den kommenden Wochen. Als Grund für den Anstieg nannte er in einem Interview Reiserückkehrer und die kältere Witterung. „Das wird schon deswegen eine Herausforderung, weil das Pflegepersonal immer knapper wird. Für die Versorgung von zwei Covid-Patienten brauchen wir pro Tag allein drei Pflegekräfte“, sagte Kluge der Zeitung.

Hinzu komme, dass viele Menschen sich in scheinbarer Sicherheit wiegen. „Doch anders als letztes Jahr, wo die Maskenpflicht streng eingehalten wurde, wird es mehr Grippe-Patienten geben.“ 

Noch sei die Lage entspannt, „doch die Zahlen steigen langsam, aber kontinuierlich“. Derzeit werden Kluges Angaben zufolge am UKE neun Patienten im Alter von Ende 20 bis 70 Jahren auf der Intensivstation behandelt. Sechs davon müssen beatmet werden. Fast 90 Prozent seiner Patienten seien ungeimpft. „Gerade bei den älteren Menschen und Risiko-Patienten ist das für mich unbegreiflich.“

Saskia Hassink