Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Vorstoß für eine Beendigung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite verteidigt. Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte der CDU-Politiker. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden.
Spahn betonte, das Ende der epidemischen Lage bedeute keinen „Freedom Day“ oder das Ende aller Maßnahmen. Man brauche weiterhin einen Zustand besonderer Vorsicht sowie 3G-Regelungen im Innenraum oder die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dies könne aber auch ohne den Ausnahmezustand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden, oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, sagte Spahn.