Das Bundesverfassungsgericht verschleppt nach Ansicht seines Präsidenten Stephan Harbarth keine Grundsatz-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen. Es seien nicht nur schwierige Rechtsfragen zu beantworten, sondern vorher auch Sachverständige aus verschiedensten Fachgebieten anzuhören, sagte Harbarth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Der 49-Jährige verwies darauf, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter zentrale Fragen zur sogenannten Bundes-Notbremse spätestens im November entscheiden wollen. „Wenn nach spätestens sieben Monaten in der Hauptsache entschieden wird, ist dies eine der schnellsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in einer derart komplexen Rechtssache.“ Eine weitere Beschleunigung wäre „nur möglich, wenn massive Abstriche an der Qualität vorgenommen würden“, sagte Harbarth. „Dies wäre mit unserer Aufgabe nicht vereinbar.“

Die Notbremse mit verschärften Regeln musste seit 24. April bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt. Seit Ende Juni ist die Bundes-Notbremse außer Kraft, sie kann aber grundsätzlich reaktiviert werden. Ihre Einführung hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst.

dpa

Rund ein Jahr nach den ersten Forderungen hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit Angehörigen von Corona-Opfern getroffen. „Obwohl die Regierung versucht, die Pandemie zu überwinden und fast sagt, die Pandemie ist vorbei, verlieren wir noch immer um die Tausend Menschen jede Woche“, sagte die Mitgründerin der Gruppe Covid-19 Bereaved Families for Justice, Jo Goodman, vor dem Treffen dem Sender BBC. „Wir sind die Stimme derjenigen, die noch immer gefährdet sind, der Familien, die noch immer jemanden verlieren können.“

Im größten britischen Landesteil England sind Corona-Beschränkungen seit Mitte Juli weitgehend aufgehoben. Die Fallzahlen haben sich auf hohem Niveau - derzeit bei einer Inzidenz um die 350 - eingependelt. In den vergangenen sieben Tagen starben 920 Menschen an oder mit Covid-19, in den Vorwochen sah es ähnlich aus.

Die Angehörigen der bisherigen Opfer hatten bereits im vergangenen Jahr ein Treffen mit Johnson und eine unabhängige Untersuchung der Corona-Politik gefordert, um weitere Fehler zu verhindern. Diese soll jedoch nicht vor dem kommenden Frühjahr stattfinden. Mit fast 160 000 Opfern mit Covid-19 auf dem Totenschein zählt das Vereinigte Königreich zu den am schwersten von der Pandemie getroffenen Ländern in Europa. Johnson versprach bei dem Treffen immerhin, bis Weihnachten einen Vorsitz für die Untersuchung zu ernennen.

Die Angehörigenorganisation Covid-19 Bereaved Families for Justice, die Ortsgruppen im ganzen Land betreibt, hat in London unweit des Parlaments am Ufer der Themse ein nationales Covid-Denkmal für die Opfer errichtet: Über Hunderte Meter hinweg zieren kleine und große rote Herzen eine steinerne Mauer.

Michael Rabba