In der Debatte um eine Auskunftspflicht für Beschäftigte zu ihrem Corona-Impfstatus pocht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf eine umfassende Lösung. Den Plan der Koalition von SPD und CDU, demzufolge Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können sollen, nannte Altmaier am Freitag in Berlin einen „ersten wichtigen Schritt“. Weiter sagte der CDU-Politiker: „Ich bin aber überzeugt, dass weitere Schritte notwendig und erforderlich sind.“

Er setze darauf, dass der Koalitionspartner SPD seine „ablehnende Haltung“ ändere, sagte Altmaier. „Es geht immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit.“ SPD und Union hatten sich nach stundenlangen Beratungen am späten Donnerstagabend auf eine Impfauskunftspflicht für Kita-, Schul- und Heimbeschäftigte geeinigt.

Im Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, in Kita, Schule und Heim könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Antikörper-Status „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.

Der Arbeitgeberverband BDA hatte den Bundestag aufgerufen, die Basis für eine Impfauskunftspflicht im Betrieb zu schaffen. Die Gewerkschaften hatten sich gegen eine entsprechende Auskunftspflicht gestemmt. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

Patrick Reichelt

Arbeitgeber sollen künftig von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen voraussichtlich Auskunft über eine Corona-Impfung verlangen können. Das ist nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition zwischen Union und SPD der Verhandlungsstand vom späten Donnerstagabend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

Gerade in diesen Bereichen könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus, der über Antikörper Aufschluss gibt, „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“, heißt es im entsprechenden Entwurf eines Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Damit scheint der ebenfalls erwogene Plan vom Tisch, dass Arbeitgeber generell den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Dass es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch für alle Unternehmen geben soll, hatte bereits „Business Insider“ berichtet.

Patrick Reichelt

Wegen der Corona-Pandemie haben deutlich weniger Menschen die Hochschule abgeschlossen. Im Prüfungsjahr 2020 erwarben nur rund 477 000 Absolventinnen und Absolventen einen Abschluss an den deutschen Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Mit einer Ausnahme im Jahr 2018 war die Zahl der Hochschulabschlüsse seit 2001 kontinuierlich gestiegen.

„Im Rückgang der Absolventenzahlen im Prüfungsjahr 2020 zeigen sich die Folgen der Corona-Pandemie“, sagte Thomas Feuerstein aus dem Referat Hochschulen des Bundesamts. „Pandemiebedingt wurden Prüfungen zum Teil in Folgesemester verschoben. Bibliotheken, Labore und Werkstätten waren zeitweise geschlossen oder nur eingeschränkt nutzbar. Das hat nicht nur die Durchführung von Prüfungen, sondern auch die Prüfungsvorbereitung für die Studierenden erschwert.“

Die Absolventenzahlen sanken in allen Bundesländern. Den stärksten Rückgang gab es in Berlin mit minus zwölf Prozent, den geringsten in Nordrhein-Westfalen mit drei Prozent. Die Hälfte aller Hochschulabschlüsse im Jahr 2020 waren Bachelorabschlüsse, gut ein Viertel Masterabschlüsse. Den stärksten Rückgang gab es der Statistik zufolge bei den Geisteswissenschaften.

Patrick Reichelt