Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Berlin ein Pandemiefrühwarnzentrum geschaffen. Das Zentrum wurde am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eingeweiht.

Es soll Milliarden Daten über Tiergesundheit, Krankheiten, Bevölkerungsbewegungen Klimawandelfolgen und vieles mehr verarbeiten. Darin sollen Muster frühzeitig erkannt und anhand von Computermodellen Bedrohungsszenarien erstellt werden.

Ziel ist es, bei einer neuen Pandemie viel früher als bei Corona Maßnahmen umzusetzen, damit ein Erreger sich möglichst nicht auf der ganzen Welt verbreitet. Erster Direktor ist der in Deutschland geborene nigerianische Epidemiologe Chikwe Ihekweazu, der zurzeit die Gesundheitsbehörde Nigerias leitet. Das Zentrum startet auf dem Gelände der Charité, einem der Gründungspartner, und soll künftig einen eigenen Campus in Kreuzberg erhalten, wie die WHO mitteilte.

Jean-Pierre Fellmer

Die Gewerkschaft Verdi hat Widerstand gegen einen möglichen Rechtsanspruch für Arbeitgeber auf Auskunft über den Impfstatus von Beschäftigten angekündigt. „Wir werben dafür, dass sich Beschäftigte impfen lassen, es darf aber keine Impfpflicht durch die Hintertüre geben“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Für Beschäftigte darf nicht aus "3G" einfach "2G" gemacht werden. Das stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“ Die Möglichkeit etwa, Zugang zu Innenräumen durch Vorlage eines negativen Tests zu erhalten, dürfe nicht ausgehebelt werden. Die Tests seien dabei weiter durch die Arbeitgeber zu finanzieren. 

Jean-Pierre Fellmer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten verlängert. Die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert, wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte. Neu gilt ab 10. September eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.

Ansonsten gelten bestehende Regeln fort, etwa die Pflicht zu betrieblichen Hygieneplänen und zum Angebot von Schnell- oder Selbsttests mindestens zweimal pro Woche. Homeoffice soll weiter als Möglichkeit der Kontaktreduzierung dienen. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur Verfügung stellen.

Arbeitgeber bekommen mit der Verordnung weiterhin nicht das Recht, Auskunft über den Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten zu erhalten. Allerdings sollen sie diesen Status der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, sofern sie ihn kennen.

Bastian Angenendt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. „Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde. „Was nicht geht, ist, dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen.“

Gleichzeitig sprach sich Heil aber für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern oder Altenheimen eine Art 3G-Regel aufzustellen - also von Arbeitnehmern den Nachweise zu verlangen, dass sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind.

Zu einer solchen pragmatischen Lösung müsse Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber einen rechtssicheren Vorschlag machen, sagte Heil. „Man muss solche Forderungen auch mal zu Ende denken. Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern.“

Bastian Angenendt