Die Flut von Verfahren vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Corona-Verordnungen der Landesregierung ist mit den Lockerungen deutlich zurückgegangen. Derzeit beschäftigen den 13. Senat in Lüneburg drei Eil-Anträge, wie ein Sprecher des OVG mitteilte. Ein betroffener Betreiber aus dem Landkreis Osnabrück wendet sich gegen die grundsätzliche Schließung von Saunen und Thermen.

Einen Antrag gibt es gegen die Testhäufigkeit im Allgemeinen. Der Antragsteller aus dem Kreis Ammerland will erreichen, dass die Gültigkeit von Corona-Tests je nach Inzidenz verlängert wird und nicht nur 24 Stunden gilt. Ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen wendet sich gegen die Flächenbegrenzung mit der verringerten Anzahl von Kunden und die Testpflicht. Seit Montag ist der Einzelhandel ohne Test-, aber mit Maskenpflicht geöffnet. Liegt die Inzidenz über 35, gibt es eine Zugangsbeschränkung. Bei einer Inzidenz über 50 greift eine Testpflicht.

Seit Beginn der Pandemie im April 2020 erreichten das OVG mehr als 500 Eil-, Hauptsache- und Beschwerdeverfahren nach erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Eilanträge werden zeitnah entschieden.

Max Seidenfaden

Für Heimkehrer aus Italien gelten seit Sonntag weniger Corona-Einreiseregeln nach Deutschland. Das Mittelmeerland ist laut Robert Koch-Institut wegen sinkender Corona-Infektionszahlen nicht mehr auf der Liste der Risikogebiete. Das bedeutet, dass zum Beispiel Gardasee-Urlauber oder Südtirol-Wanderer, die auf dem Landweg aus Italien wieder nach Deutschland zurückkommen, keine Einreisebeschränkungen mehr beachten müssen.

Flugreisende brauchen weiterhin ein negatives Corona-Testergebnis. Neben Italien wurden auch Tschechien sowie Teile Österreichs, der Schweiz, Kroatiens und Frankreichs von der Liste gestrichen.

Die Corona-Lage in Italien verbesserte sich stetig. Laut Gesundheitsministerium lag die Sieben-Tage-Inzidenz landesweit zuletzt bei durchschnittlich 32 Fällen je 100 000 Einwohnern. Innerhalb Italiens sind ab Montag insgesamt sieben Regionen, darunter Friaul-Julisch Venetien, Sardinien und Venetien, in die weiße Corona-Zone mit den lockersten Regeln eingeteilt. Dort entfällt etwa die Ausgangssperre. Im Rest des Landes wird sie dann noch ab Mitternacht gelten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum bleibt bestehen.

Max Seidenfaden

Zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise muss die Politik nach Ansicht mehrerer Verbände mehr für den Mittelstand tun. „Ohne den Mittelstand wird es keine wirtschaftliche Erholung geben“, warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in einem Positionspapier zur Bundestagswahl, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesregierung müsse die Betriebe und Beschäftigten als Wohlstandsmotor und Wettbewerbsvorteil begreifen. Nötig sei „eine Politik, die Menschen zur Selbstständigkeit ermutigt, unternehmerisches Handeln fördert, Freiräume für Betriebe und Beschäftigte schafft und dem Mittelstand mit Vertrauen begegnet.“

Zur AG Mittelstand gehören unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband HDE und der Zentralverband des Handwerks. Sie fordern mehr Anstrengungen zur Sicherung von Fachkräften, einen entschlossenen Bürokratieabbau, stabile Sozialversicherungsbeiträge und eine Steuerpolitik, die Investitionen fördert.

„Die großen Zukunftsfelder liegen auf der Hand“, schreiben die Verbände und nennen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, starke Regionen, stabile soziale Sicherungssysteme, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Dabei dürften ökologische und soziale Ziele aber nicht die Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden, betonen sie. Die Unternehmen brauchten in der Energie- und Klimapolitik verlässliche Rahmenbedingungen und ein Belastungsmoratorium für neue Gesetze. Die Steuerlast müsse sinken. Auf dem Land seien zudem Gewerbeflächen mit leistungsfähiger digitaler Infrastruktur und Verkehrsanschluss wichtig.

Nach Angaben der Verbände beschäftigen die 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, Dienstleistungssektor, Gastronomie, Hotellerie, freien Berufen und Banken sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland.

Max Seidenfaden