Die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise bleiben weiter in Kraft: Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs lehnte es ab, diese durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Ein Kläger hatte argumentiert, die Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen greife in unverhältnismäßiger Weise
in Freiheitsrechte der Bürger ein. Er hatte deshalb Popularklage erhoben.
Der Kläger will erreichen, dass die Verordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird. Er forderte zudem deren sofortige Außervollzugsetzung per einstweiliger Anordnung.