Als einziges Mitglied seiner Fraktion und der Bundesregierung hat der CDU-Abgeordnete und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag für die Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen gestimmt - und damit gegen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Wie Altmaier am Freitagmorgen auf Twitter mitteilte, handelte es sich dabei um ein Versehen. „Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister auf Twitter. Anträge der Linken lehne er grundsätzlich ab. „Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen“, schrieb Altmaier weiter. Er werde den Vorgang klären.

Das Land Niedersachsen will die geplante Testpflicht für die Öffnung des Einzelhandels möglicherweise lockern. Künftig sollten demnach nicht nur qualifizierte Tests in Testzentren, sondern auch Selbsttests in den Geschäften oder Tests von Arbeitgebern ausreichen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen, Mark Alexander Krack, nach Gesprächen mit der Landesregierung. Dies seien „zwei Punkte des Entgegenkommens“, diese seien derzeit in Abstimmung.

Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Freitag) über die Pläne berichtet. Die Landesregierung äußerte sich zunächst nicht dazu.

Wichtig sei, dass der Zugang zu den Betrieben so niederschwellig wie möglich ausfalle, betonte Krack. Nach der bisherigen Vorstellung der Landesregierung soll in Landkreisen und Großstädten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 der komplette Einzelhandel öffnen dürfen, und zwar ohne Terminvereinbarung vorab - allerdings nur für negativ Getestete und Geimpfte.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne hatten die IHK Niedersachsen und der Handelsverband Niedersachsen-Bremen eine Umfrage gestartet, an der sich mehr als 2000 Händlerinnen und Händler beteiligten. Das Ergebnis belegt aus Sicht der Verbände eine klare Ablehnung: 78 Prozent der Einzelhändler sprachen sich demnach für die Beibehaltung von „Click and Meet“ ohne Vorlage eines qualifizierten Testergebnisses aus. Die große Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer befürchte, dass Kunden abgeschreckt werden, teilte die IHK Niedersachsen mit.