Für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz sollten bestimmte Einschränkungen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bald aufgehoben werden. „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.“

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht im Mittelpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Montag. Lambrecht verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, „besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist“. Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.

Max Seidenfaden

 Die Termine sind bereits alle vergeben: Mit einem Impfwochenende am Samstag und Sonntag will das Gesundheitsministerium in Niedersachsen die Impfkampagne gegen das Coronavirus beschleunigen. An beiden Tagen sind in den 50 Impfzentren des Landes zusammen rund 70.000 Impfungen geplant, etwa doppelt so viel wie an den vorangegangenen Wochenenden.

Mehr Impfdosen als das Land ohnehin erhält stehen für die Aktion aber nicht zur Verfügung. Und: Kurzfristig und spontan kann man sich nicht impfen lassen, die Termine seien bereits alle vergeben, teilte das Ministerium mit. Rund 380.000 bereits impfberechtigte Menschen standen am Freitag in Niedersachsen weiterhin auf der Warteliste.

Zweck der Aktion ist auch, eine Delle bei der Zahl der Impfungen über das Osterwochenende auszugleichen, an dem in etlichen Zentren trotz Ermahnung des Ministeriums weniger als sonst geimpft wurde. Zudem geht es darum, nach der Diskussion um den Impfstoff von Astrazeneca angewachsene Bestände zu verwenden. Zahlreichen Impfberechtigte lehnten zuletzt eine bereits terminierte Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca ab - teils auch erst bei der Ankunft im Impfzentrum, so dass nicht alle Impfdosen wie zuvor geplant verbraucht werden konnten.

Max Seidenfaden

Das Bundesjustizministerium hat einem „Bild“-Bericht zufolge eine Vorlage erarbeitet, wonach staatliche Beschränkungen für Corona-Geimpfte wegfallen könnten. In dem Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag heißt es demnach: Es sei „nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete“. Daher seien die Erleichterungen oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen. Das Papier befinde sich aber noch in Abstimmung, hieß es.

Die heikle Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, wird laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit im Zentrum stehen. Ein Aspekt sei: „Wie behandele ich vollständige Geimpfte in Relation zu tagesaktuell negativ Getesteten?“ Voller Impfschutz könne einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Das betrifft laut Angaben des CDU-Politikers vom Freitag etwa den Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten, die Regeln bei Einreiseverordnungen und bei Öffnungsschritten etwa für Geschäfte.

Max Seidenfaden