US-Präsident Joe Biden steht kurz davor, sein zentrales 100-Tage-Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfungen im Land zu erreichen. Die Schwelle von 200 Millionen gespritzten Impfdosen innerhalb von Bidens ersten 100 Tagen im Amt werde voraussichtlich am Donnerstag überschritten, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Biden wollte sich selbst noch am Mittwoch zum Stand der US-Impfkampagne und zum weiteren Vorgehen äußern. Der Demokrat war am 20. Januar ins Weiße Haus eingezogen. Ende April ist er 100 Tage im Amt.

Jean-Pierre Fellmer

Nach dem Votum des Bundestages über das erweiterte Infektionsschutzgesetz stehen die Chancen gut, dass der Bundesrat die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse nicht aufhalten wird. Bis Mittwochnachmittag haben Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg Zustimmung signalisiert. Bayern und Rheinland-Pfalz kündigten an, sich im Fall einer Abstimmung enthalten zu wollen. Eine Reihe von Bundesländern hält sich eine abschließende Bewertung noch offen.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Das bedeutet: Der vom Bundestag vorgeschlagene Gesetzesentwurf bedarf eigentlich keiner direkten Zustimmung durch den Bundesrat. Da das Gesetz jedoch direkt in den Handlungsspielraum der Länder eingreift, hat der Bundesrat - also die Vertretung der Länder - ein Recht darauf, Einspruch einzulegen. Die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um das Gesetz nachzuverhandeln und einen Konsens zwischen Bundesrat und Bundestag herzustellen. Dafür wäre aber die absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen nötig. Aus der Berliner Senatskanzlei hieß es Mittwoch, bisher habe niemand eine Anrufung des Gremiums beantragt. 

Jean-Pierre Fellmer

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt entscheidet am Donnerstag (19.00 Uhr) über eine Teilnahme am Tourismus-Modellprojekt Nordfriesland. Der Kreis ist eine von vier Modellregionen für das Land Schleswig-Holstein und nimmt an der testweisen Öffnung der Tourismusbetriebe teil. Das Modellprojekt startet am 1. Mai und ist zunächst bis zum 31. Mai vorgesehen. Die Amtsgemeinden der Insel - List, Kampen, Hörnum und Wenningstedt-Braderup - haben sich bereits für eine Teilnahme ausgesprochen. Zur Gemeinde Sylt gehören die Orte Westerland, Tinnum, Keitum, Archsum, Morsum, Rantum und Munkmarsch. 

Jean-Pierre Fellmer

Zum zweiten Mal hat die Polizei am Mittwoch in Berlin einen Protest von Corona-Kritikern aufgelöst. Bei der Demonstration mit 1500 bis 2000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue sei am späten Nachmittag gegen die Corona-Hygiene-Regeln verstoßen worden, der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin. Schloss Bellevue ist der Sitz des Bundespräsidenten.

Zuvor war am Mittag in der Nähe auf der Straße des 17. Juni eine Demonstration mit mehr als 8000 Teilnehmern aufgelöst worden. Da viele der Demonstranten nicht freiwillig gingen, zogen sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei über Stunden hin. Es flogen Flaschen gegen Beamte, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehr als 150 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Ihnen werden laut Polizei Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen.

Hintergrund der Proteste waren Beratungen des Bundestages über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das inzwischen beschlossen wurde. Das Reichstagsgebäude und das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt.

Jean-Pierre Fellmer