Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Schutz vor Corona-Infektionen an Schulen gefordert als mit der geplanten „Bundes-Notbremse“ vorgesehen. „Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät - das ist kein Schutz für Schüler*innen, und das ist kein Schutz für Eltern“, sagte Göring-Eckardt am Freitag bei der Beratung der geplante „Bundes-Notbremse“ im Bundestag.

Mit der geplanten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes sollen Schulen in Kreisen und Städten mit über 200 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100 000 Einwohnern keinen Präsenzunterricht mehr anbieten. Ab einer Inzidenz vom 100 soll es bei Präsenzunterricht zwei Corona-Tests pro Woche geben. Göring-Eckardt forderte Tests schon bei niedrigeren Inzidenzen.

„Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass die Kinder ihre Eltern anstecken, das wissen wir aus dem Ausland“, sagte Göring-Eckardt. Sie machte deutlich, dass die Grünen entsprechende Nachbesserungen am Gesetz wollen. Zugleich forderte sie aber Tempo und kritisierte, dass es nicht schneller als geplant auf den Weg gebracht werden soll.

Max Seidenfaden

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Corona-Welle geworben. „Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“, sagte Lauterbach am Freitag bei der ersten Beratung der Pläne für eine „Bundes-Notbremse“ im Bundestag. Diese besonders ansteckende Virusvariante nimmt in Deutschland laut Robert Koch-Institut einen Anteil von 90 Prozent ein.

Es sei nicht die Zeit, komplizierte Bedenken anzumelden, sagte Lauterbach an die Adresse von FDP-Chef Christian Lindner. Lindner hatte sich zwar grundsätzlich hinter die geplanten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz gestellt, aber die geplante Ausgangsbeschränkungen kritisiert. Lauterbach sagte: „Wir brauchen Pragmatismus, und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert.“

Max Seidenfaden

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante „Bundes-Notbremse“ gedroht. „Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, sagte er am Freitag bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich „hochproblematisch“. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, „den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen“, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Die bundesweite „Corona-Notbremse“, sieht Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vor, wenn es in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. „In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“, sagte Lindner. In diesem Beispiel drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.

Max Seidenfaden