Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt darauf, dass das Land den Modellversuch zur Öffnung von Innenstädten trotz der geplanten Bundes-Notbremse umsetzen kann. Er werde dem Bund sehr raten, solche Modelle zuzulassen, sagte Weil am Dienstag in Hannover. Im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für das Infektionsschutzgesetz sei das aber bisher nicht klar geregelt. „Wir brauchen solche Modelle, wenn Zahlen runter gehe, aber wir noch sehr, sehr vorsichtig sein müssen“, sagte Weil.
Wie es konkret mit dem aktuell auf Eis gelegten Modellprojekt in etlichen Städten in Niedersachsen weitergehen wird, werde sich erst zeigen, wenn das Bundes-Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossen sei - frühestens Mitte nächster Woche, sagte Weil. Es bleibe nun abzuwarten, was sich nun noch ändern werde. Bereits am Wochenende hatten sich die niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, mit dem Modellprojekt noch zu warten, einen neuen Starttermin gibt es aber noch nicht.