Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon an diesem Dienstag eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen - obwohl die Union eine solche Pflicht bisher ablehnt. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“
Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. „40 Prozent der Beschäftigten bekommen keine Testangebote vom Arbeitgeber. Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen“, sagte Heil.
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen nach Informationen der „Bild am Sonntag“ vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen. Damit reiche es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle.
Bislang hatte die Union eine Testpflicht für Betriebe abgelehnt. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ will die SPD eine solche Einführung nun über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung im Paket mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen. Über die Arbeitsschutzverordnung soll demnach am Dienstag auch die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, verlängert werden.