Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen keine Verzögerung mehr zulassen. „Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es kein Vertun mehr“, sagte der Grünen-Regierungschef am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In der Landesregierung wächst dem Vernehmen nach der Ärger über Stadt- und Landkreise, die die Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, entgegnete: „Die Landesregierung hat es in der Hand, durch bessere Regelungen in der Corona-Verordnung die Unsicherheiten bei der Umsetzung der Notbremse zu beseitigen.“
Kretschmann betonte, die Notbremse sei „ein scharfes Instrument, vor allem bei uns, weil wir sie mit Ausgangsbeschränkungen machen“. Schon am Freitag hatte die Landesregierung aber erklärt, über Ostern werde es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen geben.