In der Masken- und Lobbyismusaffäre greift die SPD die Union massiv an und wirft dem Koalitionspartner vor, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System. Dies wird in der Union energisch bestritten. Kurz vor den Landtagswahlen keilen die Christdemokraten zurück und weisen auf schwächere Konsequenzen in anderen Fällen bei der SPD hin.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld - und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah.“ Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten. „Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder müssen jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas verändern wollen.“

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist das reiner Wahlkampf. Seit Monaten missbrauche die SPD dafür die Corona-Krise, nun mache sie „in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich“, sagte er der Zeitung. CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte die SPD daran, dass bei ihr ein Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht, ohne dass er das Mandat abgegeben hat. Er sprach von einer „dubiosen Rolle“ des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal und davon, dass Altkanzler Gerhard Schröder „als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime“ arbeite. „Aber niemand in der SPD zieht irgendwelche Konsequenzen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzuräumen.“

Patrick Reichelt

Die Bundesregierung strebt für das nächste Jahr an, dass sich Deutschlands selbst mit Impfstoff versorgen kann. Von 2022 an solle „eine sichere Versorgung Deutschlands über eigene Produktionskapazitäten gewährleistet“ sein, sagte der Impfstoffbeauftragte der Regierung, Christoph Krupp (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür werde eine „Taskforce bis Mai ein Konzept zu Produktionskapazitäten in Deutschland ab 2022 erstellen“. Das Ziel sei, die Produktion von Impfstoffen auszubauen und langfristig zu sichern.

Im Vordergrund stünden neuartige Technologien, wie beispielsweise mRNA-Impfstoffe. Dabei baue er besonders auf die deutschen Hersteller Biontech und Curevac. „Aber auch Johnson & Johnson und Astrazeneca wollen in Deutschland produzieren“, sagte Krupp. „Wir brauchen ein Netzwerk von Unternehmen, die die verschiedenen Produktionsschritte machen.“ Dabei müsse die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen werden: von der Rohstoffbeschaffung über die Abfüllung der Impfdosen bis zur Lieferung von Nebenprodukten und Impfzubehör.

Im Pandemiefall sollten die Europäer Krupp zufolge außerdem in der Lage sein, einen neuen Wirkstoff in einem Vierteljahr für die gesamte europäische Bevölkerung herzustellen. „Das wären 500 Millionen Impfdosen. Dazu sollte Deutschland einen kraftvollen Beitrag leisten.“

Patrick Reichelt