Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen in der Corona-Pandemie gezeigt. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte Altmaier am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL/ntv. So werde es im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet.

„Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung“, sagte der Minister. „Wir schauen nicht nach starren bundesweiten Inzidenzen, sondern wir schauen nach der regionalen Situation, im Landkreis in der kreisfreien Stadt.“ Es gebe damit für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen, wieder an den Start zu gehen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet nach den neuen Corona-Beschlüssen schnell ausreichende Kapazitäten für Tests in Deutschland. Er verwies im Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf Schnelltests und die nun verfügbaren Selbsttests. „Wir wollen diese beide Möglichkeiten einsetzen, um mit einer umfassenden Teststrategie uns mehr Spielraum für Öffnungen zu erarbeiten“, sagte Scholz, der Bundesfinanzminister ist.

„Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können“, sagte Scholz auf die Frage, ob es zügig ausreichende Kapazitäten geben werde. „Und deshalb gehe ich davon aus, dass nach einer kurzen Übergangsphase, die ja diesem Beschluss notwendigerweise folgen muss, überall genügend bestellte Test zur Verfügung stehen und diese Testzentren, die dann eingerichtet werden können, auch mit den Test arbeiten können.“ Er ergänzte, „irgendwann und im großen Umfang wird es dann auch Selbsttests geben“, die sehr hilfreich seien, um sie beispielsweise an Schulen einzusetzen.

Die Beschlüsse des Spitzentreffens von Bund und Ländern für eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März und gleichzeitigen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage, begrüßte er.

Zu Berichten über Reibereien mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte Scholz: „Ich bin dafür zuständig dafür zu sorgen, dass unser Land gut funktioniert und das Geld auch zusammengehalten wird. Und wer da nicht bereit ist, eine etwas ruppige Situation auch gut auszuhalten, der ist fehl am Platze.“