Als Konsequenz aus der Corona-Krise will Nordrhein-Westfalen eine bundesweit bessere soziale Absicherung von Künstlern vorantreiben. Gerade die freischaffenden Künstler hätten keine großen Rücklagen, sagte NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch bei der Frühjahrstagung der Kulturminister ein Thema sein.

Die Kulturminister der Länder arbeiteten unter Federführung von NRW derzeit an Lösungen. „Das geht nicht von heute auf morgen, deshalb sind die Corona-Hilfsprogramme vorerst unverzichtbar“, sagte die Ministerin. „Aber für mich steht fest: Es darf nicht noch einmal passieren, dass Künstlerinnen und Künstler urplötzlich vor dem Nichts stehen.“

Es gebe Künstler, die aktuell an der Kasse im Supermarkt oder bei der Infektionsnachverfolgung im Gesundheitsamt arbeiteten, um über die Runden zu kommen und um zu helfen. „Mir haben Künstler berichtet, dass sie deshalb aus der Künstlersozialkasse rausgeflogen sind. Das ist natürlich ein absolutes Unding“, so Pfeiffer-Poensgen. Es müsse möglich sein, im Sozialversicherungsrecht Lösungen für eine bessere Absicherung zu finden.

Malte Bürger

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgeworfen, ihr Vorstoß für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Schulen und Digitalisierung komme viel zu spät. „Was macht Frau Karliczek eigentlich beruflich?“, fragte Esken im Podcast „Die Schulstunde“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Sie warf der Ministerin vor, für dieses auch aus ihrer Sicht richtige, aber komplizierte Vorhaben bisher nichts getan zu haben. „Wenn man so ein großes Ministerium leitet, dann kann man solche Konzepte gern auch aufstellen und in der Koalition vortragen“, sagte sie. Nun sei es zu spät. „Eine große Föderalismusreform in den letzten sechs Monaten einer Legislatur, ohne dass sie bisher vorbereitet gewesen wäre - da glaube ich jetzt nicht dran.“

Karliczek (CDU) hatte erklärt, für eine Grundgesetzänderung kämpfen zu wollen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglichen solle. Dafür bräuchte sie Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat - und damit auch die Unterstützung von Berliner Oppositionsparteien und ihrer Ländervertreter.

Malte Bürger

Wegen der Corona-Krise wird die Bundestagswahl nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ so teuer wie noch nie. Das Bundesinnenministerium veranschlage für die Wahl am 26. September Kosten von insgesamt 107 Millionen Euro, berichtete die Zeitung (Montag). Als einen der Gründe nannte das Ministerium, dass wegen der Pandemie deutlich mehr Briefwähler erwartet werden. Damit lägen die Kosten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über der Marke von 100 Millionen. Die Wahl 2017 schlug noch mit 92 Millionen Euro zu Buche.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von Briefwählern, denn es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl „noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie“ stattfinden werde. Mehr Briefwähler bedeuteten zugleich höhere Kosten, da der Bund die kostenlose Beförderung von Wahlbriefen finanziere. Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden.

Malte Bürger