Ein niederländische Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag in Den Haag einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht.

Die Regierung geht nun im Eilverfahren gegen das Urteil vor, wie Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Sie will, dass die Ausgangssperre in Kraft bleibt, bis im Berufungsverfahren entschieden ist. Über den Eilantrag sollte noch am Dienstag ein Richter entscheiden.

Jean-Pierre Fellmer

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaft wollen zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise Anfang März eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das sagte der CDU-Politiker nach dem „Wirtschaftsgipfel“ mit Verbänden am Dienstag. Es gehe um Empfehlungen an die Ministerpräsidenten, sagte Altmaier. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt worden, dass Ungewissheit mit das schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Altmaier kündigte außerdem Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen an. Ein „Härtefallfonds“ solle Ungerechtigkeiten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewissen Beitrag einsetzen könnten. Wegfallen sollen zudem Obergrenzen bei der Überbrückungshilfe III. Bisher sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt. Altmaier sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.

Jean-Pierre Fellmer

Die Grünen drängen auf eine Verlängerung der bis zum 15. März befristeten Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag: „Dass inmitten der Pandemie jetzt wieder mehr Menschen von zuhause arbeiten und mehr Arbeitgeber das auch ermöglichen, zeigt, wie überfällig eine rechtliche Regelung war.“

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte zuvor eine repräsentative Umfrage veröffentlichte, wonach im Januar wieder fast ein Viertel der Erwerbstätigen (24 Prozent) vorwiegend oder ausschließlich im Homeoffice arbeiteten. Damit wurde fast wieder das Niveau vom April 2020 erreicht, als 27 Prozent aller Beschäftigten von Zuhause aus arbeiteten. Zum Vergleich: Noch im November arbeiteten lediglich 14 Prozent der Erwerbstätigen im Homeoffice.

Max Seidenfaden

In einer Eiscremefabrik in Osnabrück ist es zu einem großen Corona-Ausbruch gekommen. Von insgesamt rund 600 Beschäftigten seien 210 positiv getestet worden, teilte am Dienstag ein Sprecher der Stadt mit. Seit dem Wochenende sei die Fabrik geschlossen, eine Spezialfirma habe das Unternehmen desinfiziert. Alle Beschäftigten einschließlich der Geschäftsführung seien in Quarantäne. Mindestens zwei Menschen haben sich demzufolge mit der britischen Mutante B.1.1.7 infiziert.

Das Gesundheitsamt habe die Kontaktnachverfolgung aufgenommen, sagte der Sprecher. Wie und warum es zum Ausbruch gekommen sei, stand zunächst nicht fest. Das müsse nun ermittelt werden. Nach Angaben des Betreibers Froneri handelt es sich beim Standort Osnabrück um eines der größten Eiscremewerke Europas.

Sarah Haferkamp