Die große Koalition hat den Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung, den Kinderbonus und weitere Hilfen in der Pandemie auf den Weg gebracht. Entsprechende Entwürfe sollen nach Regierungsangaben noch in dieser Woche erstmals im Bundestag aufgerufen werden. Die Regelungen waren beim Koalitionsausschuss von Union und SPD vergangene Woche beschlossen worden.

Den Corona-Zuschuss von 150 Euro erhalten Erwachsene, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben. Das Sozialschutz-Paket III sieht auch vor, dass der geltende vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verlängert wird. Vermögen bis zu 60 000 Euro sollen von vornherein verschont bleiben, auch die Höhe der Wohnkosten wird nicht geprüft. Für ärmere Schüler soll der Wegfall gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung ausgeglichen werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: „Besonders hilfsbedürftige Menschen werden durch die lang andauernden Maßnahmen besonders hart getroffen und brauchen jetzt konkrete Unterstützung.“ Die Maßnahmen sollten den sozialen Zusammenhalt im Land stärken.

Auf den Weg brachte die Koalition auch einen einmaligen Zuschlag aufs Kindergeld von 150 Euro. Diesen Bonus soll es für jedes Kind geben, das in mindestens einem Monat des Jahres 2021 Anspruch auf Kindergeld hat. Einen ähnlichen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben, um die Kaufkraft von Familien anzukurbeln.

Michael Rabba

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch die Hoffnungen auf Lockerungen der staatlichen Corona-Maßnahmen gedämpft. Sorge bereiteten ihm vor allem die Mutationen und die Frage, ob die Impfstoffe gegen die Varianten des Coronavirus schützten. „Deswegen gehe ich auch davon aus, dass es zu einer Verlängerung der Maßnahmen kommt“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin.

Gleichzeitig forderte er eine Öffnungsperspektive, die anhand dynamischer Kriterien entwickelt werden müsse. Dabei lege die SPD großen Wert auf ein bundeseinheitliches Vorgehen, sagte der Fraktionschef.

Im Falle von schrittweisen Lockerungen der geltenden Corona-Regeln sollten laut Mützenich zuerst Kitas und Schulen in den Blick genommen werden, denn „Kinder und Jugendliche sind großen Belastungen ausgesetzt“.

Die Kultusminister der Länder sprachen sich für eine schrittweise Öffnung der Schulen ab kommender Woche aus. „Die KMK hat einstimmig beschlossen, dass beginnend ab dem 15. Februar 2021 nach den Abschlussklassen auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen, wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält“, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst.

Jan-Felix Jasch