Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der Impfstoff-Bestellung durch die Europäische Union sei „im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Mittwoch in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“, Merkel hole damit den Großteil der Bevölkerung nicht ab. „Es gibt große Empörung weil es beim Impfen nicht weitergeht, es gab große Erwartungen. Und es gibt eine wachsende Ungeduld der Menschen, die das öffentliche Leben wiederhaben wollen“, betonte Lindner.
AfD-Chef Jörg Meuthen schrieb am Mittwochmorgen auf Twitter über Merkels Satz: „Offensichtlich ist sie nach über 15 Jahren im Kanzleramt vollkommen entkoppelt von der Realität in unserem Land!“ Merkel hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ die Impfstrategie verteidigt und die Bürger zum Durchhalten aufgerufen. 

Anna Zacharias

Die Grünen im Bundestag erhoffen sich vom Spitzentreffen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch mehr Hilfe für Arme in der Pandemie. „Ich erwarte vom Koalitionsausschuss, dass Union und SPD einen wirkungsvollen Rettungsschirm für Menschen in Armut aufspannen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, in Berlin. „Das Hin und Her auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben.“

Die Grünen forderten schnellstmöglich einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung, erklärte Lehmann. Zudem schließe sich die Fraktion den Forderungen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Familienverbänden an, die Grundsicherung dauerhaft auf rund 600 Euro monatlich anzuheben. „Dazu werden wir weiter Druck machen.“

Am Mittwochabend wollten die Spitzen der Regierungsparteien und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals seit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef im Koalitionsausschuss miteinander beraten. SPD-Vertreter hatten im Vorfeld Forderungen nach mehr Hilfe für arme Menschen in der Pandemie angekündigt. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans schlug 200 Euro Einmalhilfe für Grundsicherungsempfänger vor.

„Im Wahljahr entdeckt die SPD endlich das Thema Armut“, kritisierte Lehmann. Eine Einmalhilfe von 200 Euro sei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Corona-Krise droht Armut weiter zu verschärfen.“

Anna Zacharias

Ein 73-jähriger herzkranker Mann aus Oldenburg ist auch in zweiter Instanz mit seiner Forderung nach einer vorgezogenen Corona-Impfung gescheitert. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle mit (Az. L 5 SV 1/21 B ER). Der Mann hatte argumentiert, er habe wegen seiner Krankheit ein besonders hohes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken. Weil seine Frau Grundschullehrerin sei und viele Kontakte habe, könne er sich nur begrenzt selbst schützen. Auch seine zwei Kinder gingen noch zur Schule.

Die Landessozialrichter bestätigten am Dienstag aber den Beschluss der Vorinstanz, des Sozialgerichts Oldenburg. Solange Impfstoff knapp sei, müssten Prioritäten gesetzt werden. Dabei sei die Einteilung in Altersklassen rechtens. Der Mann gehöre zur Prioritätengruppe zwei. Das Risiko durch die Kontakte seiner Frau sei nicht ungewöhnlich, es entspreche dem von Kita-Erzieherinnen oder Verkäufern im Lebensmitteleinzelhandel.

In Berlin hatte ein Verwaltungsgericht am Montag ebenfalls den Anspruch zweier Krebskranker auf eine vorzeitige Impfung abgewiesen.

Michael Rabba