Der Staat hat im vergangenen Jahr infolge der Corona-Krise deutlich weniger Steuern eingenommen. Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden - ohne Gemeindesteuern - sank im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf rund 682 Milliarden Euro. Das geht aus dem am Montag vorgelegen neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Minus fiel weniger stark aus als bei der Steuerschätzung vorhergesagt.

So hätten sich die Steuereinnahmen im Dezember deutlich besser als erwartet entwickelt, hieß es. Im Dezember lag das Minus im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 2,1 Prozent. Im Gesamtjahr brach besonders deutlich die Luftverkehrsteuer ein, und zwar um 75 Prozent. Bei der Umsatzsteuer gab es einen Rückgang von 9,8 Prozent, bei der Körperschaftsteuer von 24,2 Prozent.

Hintergrund der Rückgänge bei den Steuereinnahmen: Im Kampf gegen das Coronavirus hatte es im Frühjahr und am November einen Lockdown gegeben mit der Schließung vieler Geschäfte. Die Umsätze und Gewinne vieler Firmen brachen ein. Der Staat beschloss milliardenschwere Hilfen sowie Entlastungen für Unternehmen.

Anna Zacharias

In der Stadtgemeinde Bremen sind am Donnerstag acht weitere Fälle der Virusmutation B117 aufgetreten. Bei zwei Fällen handelt es sich nach Informationen der Senatspressestelle um direkte Kontaktpersonen des ersten aufgetretenen Falls. 
Bei zwei weiteren Fällen handelt es sich um Schüler einer weiterführenden Schule. Die beiden Kinder sind im Rahmen der Reihentestung der Senatorin für Kinder und Bildung bereits am 11. Januar positiv getestet worden. Sowohl die Kinder, als auch alle relevanten Kontaktpersonen befanden sich seitdem in Quarantäne. Nachdem das positive Ergebnis der Sequenzierung übermittelt wurde, wurden bei der gesamten Familie, die sich in Quarantäne befindet, erneut Abstriche durchgeführt.
Die abschließenden vier Fälle gehen alle auf eine Familie zurück. Im Rahmen der stationären Aufnahme zweier Familienmitglieder in einer Bremer Klinik lagen bereits am 21. Januar zwei positive Ergebnisse vor. Nach der Entlassung begaben sich die beiden Personen in häusliche Quarantäne. Die gesamte Familie wurde daraufhin durch das Gesundheitsamt getestet. Alle relevanten Kontaktpersonen konnten ermittelt werden.

Anna Zacharias

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat eine Beteiligung der Fraktionschefs im Bundestag und von Vertretern der Kommunen am sogenannten Impfgipfel am Montag gefordert. Eingeladen sollten demnach etwa Landräte und Oberbürgermeister. „Wir brauchen eine breite politische Beteiligung beim Impfgipfel“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Das Parlament dürfe nicht außen vor bleiben und die Kommunen seien beispielsweise mit den Impfzentren direkt betroffen. „Es muss um die Lösung des Impfdebakels gehen - und nicht um Ausreden, warum etwas nicht geht“, sagte Bartsch. Er erneuerte die Forderung seiner Partei, die Lizenzen der zugelassenen Impfstoffe freizugeben. „Alle europäischen Hersteller, die dazu in der Lage sind, müssen produzieren dürfen.“

Angesichts der Probleme bei den Impfstofflieferungen hatten Bund und Länder für Montag ein Spitzentreffen vereinbart. Teilnehmen sollen nach aktuellem Stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Regierungsmitglieder, die Ministerpräsidenten der Länder, Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände.

Anna Zacharias