Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verspricht mehr Unterstützung für Soloselbstständige und Betriebe aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie. 7500 Euro Fixkostenpauschale könnten Soloselbstständige bis Juni abrechnen. „Jetzt gilt es für alle, die Soloselbstständige sind“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. „Das wird ihnen helfen über diese schwierigen Monate zu kommen.“ Auch bei den beschlossenen Maßnahmen zum Homeoffice sollten kleinere Betriebe berücksichtigt werden. „Überall dort Homeoffice, wo es geht, aber eben auch nur dort, wo es geht.“ Es müsse mit „Augenmaß“ umgesetzt werden.

Kontrollen oder Sanktionen bei der Einhaltung der Homeoffice-Regelungen würden seiner Meinung nach „nur ganz selten“ gebraucht werden. „Wir wollen kein bürokratisches Gebilde, sondern wir wollen erreichen, dass es flexibel im Interesse der Betriebe und Arbeitnehmer funktioniert.“ Es müssten so wenig Menschen wie möglich im öffentlichen Nahverkehr oder auf den Straßen sein. „Wir müssen soziale Kontakte reduzieren“, so Altmaier. „Wir wollen so wenig staatliche Regulierungen wie möglich.“

Bund und Länder haben am Dienstagabend über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. So sagte der Bund zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. Unter anderem sollen die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Außerdem soll ein weitgehender Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführt werden. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

Malte Bürger

In Israel sind erstmals mehr als 200 000 Corona-Impfungen am Tag verabreicht worden. Gleichzeitig verlängert das kleine Land am Mittelmeer seinen Lockdown angesichts eines Allzeithochs von Neuinfektionen um weitere zehn Tage. Die Beschränkungen sollen nun bis Ende des Monats gelten, wie die Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstagabend beschloss.

Gesundheitsminister Juli Edelstein teilte am Mittwoch mit, am Vortag seien insgesamt 201 000 Menschen geimpft worden. Von ihnen erhielten 129 000 bereits die zweite Impfdosis und 72 000 die erste. Insgesamt haben bereits mehr als 2,2 Millionen Menschen in Israel die erste und 550 000 Menschen die zweite Impfdosis bekommen. „In diesem Tempo besiegen wir die Mutation“, schrieb Edelstein bei Twitter.

Am Dienstag hatte die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land erstmals 10 000 überstiegen. Seit knapp zwei Wochen gilt in Israel ein Lockdown mit strikten Einschränkungen. Man darf das eigene Haus oder die eigene Wohnung nur in einem Umkreis von 1000 Metern verlassen. Von der Regel gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. Die Schulen bleiben weiter geschlossen, es gibt lediglich Fernunterricht.

Malte Bürger