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20200723102752

Lehrkräfte als mögliche Helfer in Gesundheitsämtern

13:49
21.03.2020
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger befürwortet, dass deutsche Lehrer in Gesundheitsämtern eingesetzt werden. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte Meidinger: In der gegenwärtigen Ausnahmesituation sei es „richtig und vertretbar, dass auch ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten“.

Der sich abzeichnende Weg, eine Unterstützung über freiwillige Abordnungen zu organisieren, sei aus Verbandssicht akzeptabel. „Wir setzen da auf freiwillige Solidarität und Unterstützungsbereitschaft und sind recht zuversichtlich, dass sich da auch Lehrkräfte für diese Unterstützung melden werden.“ Entscheidend sei, den betroffenen Schulen während der Zeit der Abordnungen zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, um einen Unterrichtsausfall nach den Osterferien zu vermeiden.

Die Bildungsgewerkschaft GEW betont, dass eine solche Maßnahme mitbestimmungspflichtig sei. Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied im Bereich Schule, forderte, dass eine Abordnung freiwillig sein müsse, außerdem müsse sie „in Absprache mit den Personalvertretungen und den Schulleitungen geschehen, damit die Abordnung nicht zulasten der Unterrichtsversorgung geht“. Lehrkräfte, die älter als 60 Jahre sind oder unter chronischen Erkrankungen leiden, sollten nicht eingesetzt werden.

Vizekanzler Scholz möchte keine Ausgangssperren

13:35
21.03.2020
Vizekanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass Ausgangssperren in der Corona-Krise nicht zwingend werden. „Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Im Kampf gegen die Krise geht es jetzt ja nicht um Gesten. Sondern um Maßnahmen, die helfen. Ich zumindest hoffe, dass uns der Gang in die Natur nicht verwehrt wird - in einer Zeit, in der die meisten Freizeitbeschäftigungen wegfallen.“

Die allermeisten Bürger hätten hoffentlich verstanden, worum es jetzt gehe, sagte Scholz. „Vielleicht können wir die Übrigen ein wenig anstupsen, sich zusammenzureißen, damit wir uns alle vor weiteren Einschränkungen der Freiheit schützen.“ Corona-Partys bezeichnete der Minister demnach als „schlechten Witz“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Anti-Corona-Maßnahmen beraten. Dabei stehen auch Ausgangssperren im Raum. Einzelne Länder wie Bayern sind mit Beschränkungen bereits vorgeprescht.

Bis zu 15.000 Euro für kleine Unternehmen und Selbstständige

13:34
21.03.2020
Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanz- und Wirtschaftsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den das „Handelsblatt“ zuvor berichtete. An diesem Montag soll der Entwurf vom Bundeskabinett und dann in derselben Woche von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.