Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält Privilegien für Menschen mit Corona-Impfung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Es sei nicht einmal klar, ob die Impfung auch vor der Weitergabe der Infektion durch den Geimpften schütze, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Allein deshalb verbieten sich gegenwärtig Privilegien für Geimpfte.“ Solange nicht allen ein Impfangebot gemacht werden könne, sei es „ein Gebot der Fairness und der Solidarität, Sonderrechte weder einzufordern noch anzubieten.“

Derzeit warnen viele Stimmen davor, eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen oder Orten zu machen. Konkrete Pläne dafür etwa von Unternehmen sind in Deutschland allerdings nicht bekannt.

„Wir sollten die richtigen Diskussionen zur richtigen Zeit führen“, mahnte Lambrecht. Im Augenblick gehe es darum, diejenigen Gruppen zu impfen, bei denen ein besonders hohes Risiko einer schweren Erkrankung bestehe. Anschließend sollten alle Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Impfung bekommen. „Wir müssen alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, dass dies möglichst schnell geschieht“, sagte sie.

Max Seidenfaden

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), hat Kritik an der Terminvergabe für die Corona-Impfungen geäußert. „Es kann nicht sein, dass man eine Impfkampagne startet und dann keine Termine bekommen kann“, sagte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Sie habe vergeblich versucht, für ihre 85-jährige Mutter einen Impftermin über den bundesweiten Patientenservice unter der Telefonnummer 116117 zu reservieren. Sie sei auf die gleichnamige Handy-App verwiesen worden. „Doch bei der App ist die Termin-Vergabe noch nicht freigeschaltet.“

Maag meinte: „Das sind Anfängerfehler. Das ärgert mich.“ Das Bundesgesundheitsministerium erklärte nach Angaben der Zeitung, dass die Länder für Impfungen und Terminvergabe zuständig seien. „Das ist Ländersache“, wird eine Sprecherin zitiert. Die Bundesländer können ihren Worten zufolge das Terminsystem hinter der Patientennummer nutzen, müssten das aber nicht. Manche Länder wollten die Terminvergabe unter 116117 auf eigene Systeme weiterleiten.

Max Seidenfaden

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet auch über den aktuellen, vorerst bis zum 10. Januar befristeten Lockdown hinaus mit einschränkenden Corona-Maßnahmen. „Ich gehe fest davon aus, dass wir weiterhin mit Einschränkungen leben müssen“, sagte Müller, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Ausmaß müsse anhand der Zahlen bewerten werden. Es sei allerdings zu sehen, dass die Infektionszahlen auf einem sehr hohen Stand stagnierten oder bestenfalls leicht zurückgingen. „Insofern rechne ich damit, dass wir im Januar auch weiter Einschränkungen erleben.“

Müller verteidigte die Strategie, jeweils angepasst an die aktuellen Zahlen zu entscheiden. „Wir sind damit ja auch ganz gut gefahren.“ Der Start der Impfkampagne werde die Lage nun weiter entlasten.

Max Seidenfaden