Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz begrüßt. Die Bewegung, die gegen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus mobil macht, habe sich von Reichsbürgern und Rechtsextremisten vereinnahmen lassen, aber auch deren Nähe gesucht. „Das ist wechselseitig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen dem Sender NDR Info.
In Niedersachsen, wie auch in den meisten anderen Bundesländern, seien die Organisationsstrukturen allerdings nicht mit denen im Südwesten vergleichbar. „Es gibt keine Landesverbände, keine Organisation in dem Sinne, die man beobachten kann oder könnte, sondern es geht immer um einzelne Personen, und da gucken wir sehr genau hin“, sagte Pistorius. Er betonte, dass nicht jeder Demonstrationsteilnehmer unter Verdacht gestellt werde. „Aber diejenigen, die damit Geld verdienen, die Organisation betreiben, die Netzwerke knüpfen, die die Parolen und die T-Shirts auf den Markt bringen, die ganz eindeutig sich gegen diesen Staat richten, die haben wir sehr, sehr wohl im Auge.“
Max Seidenfaden