Bei der Frage nach der Verlängerung des Teil-Lockdowns in den Januar hinein gehen die Meinungen der Bürger auseinander. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Instituts YouGov, die am Freitag veröffentlicht wurde. Eine knappe Mehrheit begrüßt demnach die Entscheidung: 32 Prozent der Befragten befürworten sie „voll und ganz“, 25 Prozent befürworten sie „eher“. Jeweils 18 Prozent lehnen sie „voll und ganz“ oder „eher“ ab.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend vereinbart, den geltenden Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Damit bleiben etwa Restaurants und Bars sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiter geschlossen.

Max Seidenfaden

Die Corona-Krise hat die niedersächsische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2020 spürbar ausgebremst. Die Wirtschaftsleistung sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 7,3 Prozent, wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen am Freitag mitteilte. Bundesweit lag der Rückgang bei 6,6 Prozent. Gleichzeitig lag die Arbeitslosenquote zum 30. Juni mit 6,0 Prozent um 1,1 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor. Im vergangenen Jahr dagegen wuchs die Wirtschaftsleistung im Land noch um 0,9 Prozent und damit stärker als im Bundesdurchschnitt mit 0,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote war 2019 um 0,3 Punkte auf 5,0 Prozent gesunken.

Nach Einschätzung des Landesamtes für Statistik kommt den Werten des Jahres 2019 wegen der wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und gesellschaftlichen Veränderungen in der Pandemie des laufenden Jahres besondere Bedeutung zu. „Datenvergleiche mit dem Referenzjahr 2019 werden zeigen, wie gut und wie schnell Niedersachsen die mit der Corona-Pandemie verbundenen Herausforderungen bewältigt“, sagte die Präsidentin des Landesamts, Simone Lehmann.

Max Seidenfaden

 Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat das Ausrichten der staatlichen Corona-Maßnahmen an den Inzidenzwerten für Neuinfektionen kritisiert und deren seriöses Zustandekommen in Frage gestellt. „Das Festhalten an den Inzidenzwerten als ausschlaggebendem Faktor der Corona-Bekämpfung wird immer absurder“, sagte der Vizevorsitzende der FDP der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nicht allein das Infektionsgeschehen bestimmt die Höhe der erfassten Neuinfektionen, sondern vor allem auch die jeweilige Teststrategie. Das gibt die Bundesregierung verhältnismäßig unverblümt zu.“

Kubicki bezog sich auf die Antwort des Gesundheitsministeriums auf seine Anfrage zu den Schwankungen bei der Zahl der Corona-Testungen. Er wollte wissen, ob die Regierung oder das Robert Koch-Institut Berechnungen vornimmt, die diese berücksichtigen, so dass eine um den Schwankungsfaktor bereinigte Darstellung der Neuinfektionsrate und Inzidenzwerte über die vergangenen Monate möglich sei.

Das Gesundheitsministerium wies in seiner Antwort darauf hin, dass „die Einflüsse auf die erfassten Fallzahlen heterogen und vielfältig sowie im Zeitverlauf und in der regionalen Verteilung nicht stabil“ seien. „Eine Korrektur der Fallzahlen ist daher nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben. Die epidemiologische Lage in Deutschland könne aber dennoch verlässlich beurteilt werden, da die Erfassung der Fallzahlen durch Studien und weitere Informationen ergänzt werde.

Max Seidenfaden