Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Schnelltests häufiger einzusetzen. Priorität müssten dabei Einrichtungen des Gesundheitswesens haben, etwa Seniorenheime oder Krankenhäuser. „Später ist vorstellbar, vor größeren Veranstaltungen, wenn diese wieder zugelassen werden, Schnelltests durchzuführen“, sagte Reinhardt dem „Mannheimer Morgen“ (Montag).

Die Gefahr eines explosionsartigen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen über die Weihnachtsfeiertage sieht Reinhardt nicht. „Dass Weihnachten zu einem bundesweiten Superspreading-Event wird, halte ich für unwahrscheinlich.“ Wenn die Menschen sich an die Infektionsschutzbestimmungen hielten, seien die zeitlich begrenzten Lockerungen vertretbar und aus psychosozialen Gründen sogar geboten.

Max Seidenfaden

 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert neue Konzepte in der Corona-Pandemie schon ab Januar. „Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montag). Ab dem Jahreswechsel müssten „kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen“, sagte er. „Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch realistisch.“

Laschet sagte weiter: „Wir können nicht auf Dauer alles schließen, und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt.“

Kanzleramtsminister Helge Braun blickt unterdessen in der Corona-Krise optimistisch auf das kommende Jahr. „Die Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Wir müssen als Gesellschaft den Dezember und die Monate bis zum März durchhalten mit Einhaltung der AHA-Regeln und der Reduzierung unserer Kontakte. Wo das nicht reicht, sind Einschnitte unvermeidbar. Dann kommen der Frühling und hoffentlich auch der Impfstoff.“

Max Seidenfaden

Der niedersächsische Landtag und die Bremische Bürgerschaft diskutieren am Montag über die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. In Hannover will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend erhält auch die Opposition das Wort. Grüne und FDP, die die erneute Corona-Sondersitzung mehrfach eingefordert hatten, wollen von der Regierung insbesondere eine Erklärung haben, wie die Betroffenen der Einschränkungen längerfristige Planungssicherheit erhalten sollen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, es sei wichtig, dass Senat und Parlament die Corona-Beschlüsse gemeinsam beraten.

In Niedersachsen dringt vor allem die FDP seit langem auf eine deutlich stärkere Beteiligung des Parlaments in der Corona-Politik. Bisherige Anpassungen wie mehr Anträge und mehr Redezeit für die Opposition oder die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses reichen den Liberalen nicht aus. Sie wollen, dass der Landtag darüber entscheidet, ob die von der Landesregierung geplanten Corona-Regeln in Kraft treten oder nicht.

Max Seidenfaden