Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen in Niedersachsen Polizei und kommunale Ordnungskräfte dafür sorgen, dass die Einschränkungen des sozialen Lebens konsequent eingehalten werden. Die Polizeipräsenz auf den Straßen werde deutlich erhöht und die Durchsetzung der Regelungen bekomme Priorität, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag an. Die Bürger müssten ihre Sozialkontakte auf das absolute Minimum reduzieren. «Bei Verstößen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt.»
«Leider ist es so, dass einige Menschen immer noch nicht akzeptiert haben, dass die durch die Landesregierung aufgestellten Regeln lebensnotwendige und lebensrettende Maßnahmen sind», sagte der Innenminister. «Wir appellieren darum noch einmal eindringlich an die Vernunft und die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger.» Es müsse jetzt allen klar sein, dass weitere Schritte folgen müssten, wenn die Regeln nicht überall ohne Ausnahme eingehalten werden.