Damit Unternehmen in der Krise möglichst keine Beschäftigten entlassen, sollen weitere Corona-Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über das sogenannte Gesetz zur Beschäftigungssicherung ab. Es sieht vor, dass das Kurzarbeitergeld auch im kommenden Jahr ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen Höhe, nämlich 60 Prozent des Lohns, auf 70 Prozent erhöht wird - für Berufstätige mit Kindern von 67 auf 77 Prozent. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiterhin 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns geben.

Profitieren sollen davon alle Beschäftigten, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro bleiben bis Ende 2021 generell anrechnungsfrei. Die Regelungen sollten ursprünglich zum Jahresende auslaufen. Die Regierung geht aber noch nicht von einer Entspannung der Situation aus, wie sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf schreibt. Per Verordnung war bereits im Oktober die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit ins nächste Jahr verlängert worden, um die Arbeitgeber zu entlasten. Auch die maximal mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate verlängert.

Michael Rabba

Rund 500 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Karlsruhe gegen Corona-Beschränkungen demonstriert - auch noch nach Auflösung der Versamlung. Der Protest war für Donnerstagnachmittag mit zunächst 50 Teilnehmern in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts angemeldet worden, wie Polizei und Stadt mitteilten. Tatsächlich hätten sich dann aber 500 Menschen auf dem Gelände vor dem Gericht versammelt. Die Beamten hätten die Demonstranten mehrfach aufgefordert, den Mindestabstand zueinander einzuhalten oder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Versammlungsleitung habe die Demonstration dann aufgelöst.

Im Anschluss seien aber 150 Menschen zurück zum Gericht gegangen. Die Polizei forderte sie auf, den Ort zu verlassen - dem seien die Teilnehmer nachgekommen. Aber auch danach hätten sich Menschen an verschiedenen Orten in der Innenstadt versammelt. Die Polizei löste die Gruppen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung auf und erteilte dabei zahlreiche Platzverweise.

Ein Teilnehmer sei festgenommen worden - daraufhin hätten sich rund 40 Menschen vor einem Polizeirevier versammelt. „Im weiteren Verlauf musste die Polizei gegen zahlreiche Personen vorgehen, da diese den ausgesprochenen Platzverweisen keine Folge leisteten“, hieß es.

Die Bilanz: Anzeigen gegen 41 Menschen und zwei leicht verletzte Polizisten. Am frühen Abend habe sich die Lage beruhigt.

Michael Rabba

Das tschechische Parlament hat einer Verlängerung des Notstands aufgrund der Corona-Pandemie nur bis zum 12. Dezember zugestimmt. 54 der 103 anwesenden Abgeordneten waren am Donnerstag dafür. Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und Sozialdemokraten hatte sich für eine Dauer bis kurz vor Weihnachten ausgesprochen. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Es gebe gewisse Erfolge, aber die entscheidende Wende im Kampf gegen die Pandemie stehe noch aus, mahnte Regierungschef Andrej Babis.

Der Notstand gilt im stark von der Corona-Krise betroffenen Tschechien bereits seit dem 5. Oktober. Er ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte einzuschränken und Krisenmaßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Derzeit gilt eine weitgehende Maskenpflicht im Freien und in Innenräumen. Restaurants und die meisten Geschäfte mit Ausnahme derjenigen für den täglichen Bedarf sind geschlossen. Die Opposition kritisierte, dass kleine Betriebe und Selbstständige unverhältnismäßig stark belastet werden.

Nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC verzeichnete Tschechien binnen 14 Tagen 24,5 Corona-Todesfälle je 100 000 Einwohner. Das war der höchste Wert unter allen EU-Mitgliedstaaten. Die Kurve der Neuansteckungen flachte sich indes zuletzt ab. Am Mittwoch kamen 5515 neue Fälle hinzu, wie aus Behördendaten hervorging.

Michael Rabba